Mayer: Einheitliches Sicherheitsniveau in allen Ländern schaffen

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Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen
Verantwortung des Bundes und allen Ländern

Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
(IMK). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Forderung des bayerischen Staatsministers des Innern Joachim
Herrmann, die sogenannte Schleierfahndung endlich auch in den Ländern
Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen einzuführen, ist voll und ganz
berechtigt. Die Schleierfahndung ist angesichts der in Europa
grundsätzlich offenen Grenzen ein unverzichtbares Instrument, um die
Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Einwanderern in
unser Land zu verhindern.

Diese Forderung verdeutlicht erneut, wie unterschiedlich das
Sicherheitsniveau in Deutschland ausgeprägt ist. Sei es aus
veraltetem ideologischem Denken oder falscher Rücksichtnahme: nach
wie vor verfügen nicht alle Polizeien der Länder über die
erforderlichen Ermittlungsinstrumente. Dies gilt nicht nur für die
Schleierfahndung, sondern auch für die Telekommunikationsüberwachung
einschließlich der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung
und Online-Durchsuchung. Die uniongeführten Länder, allen voran
Bayern, sind auch im Bereich der Inneren Sicherheit Motor und
Taktgeber zugleich.

Der Bund und alle Länder gemeinsam tragen eine Verantwortung für
die Bürger unseres Landes. Die Schwäche eines einzelnen Landes kann
sich dabei, wie der Fall des Anschlages von Berlin tragisch gezeigt
hat, auf die Sicherheit Deutschlands insgesamt auswirken.“

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