Mehr Befugnisse für Geheimdienste waren überfällig

Jahrzehntelang waren deutsche Geheimdienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Inland – vor allem Informationssammler. Bisher mussten sie feindlichen Aktivitäten im Internet zusehen und durften nur dokumentieren. Mit der Reform der Geheimdienste soll das nun anders werden. Agieren statt nur Reagieren – das war längst überfällig. (…) Es ist ein Balanceakt zwischen Gefahrenabwehr und der Wahrung von Bürger- und Freiheitsrechten. Doch schlagkräftige und kontrollierte Nachrichtendienste sind keine Gefahr für die Demokratie, sie schützen sie und ihre Bürger.

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