In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die…
WeiterlesenSchlagwort: reformen
Koalitionsausschuss – Harmonie allein wird nicht reichen
Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen…
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Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber…
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Vorschlag der Bayern-SPD – Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen
Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus…
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Arbeitslosigkeit – Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD…
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Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern – beides ist richtig
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder…
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WAZ: NRW-Minister Laumann (CDU) nimmt Beamten-Pensionen ins Visier
In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen…
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Mehr Ehrlichkeit bei den Sozialleistungen
Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite…
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
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Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: „Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken“
Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis…
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Sozialverband fordert abgestimmtes Handeln gegen Apothekensterben
Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum…
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Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum…
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AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird…
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Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein
Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat,…
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Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen
Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit…
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WAZ: NRW-Schulministerin für Handy-Nutzung im Unterricht
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen.…
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WAZ: NRW plant mehr Schul-Praxis für Lehramtsanwärter
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten…
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WAZ: Kritik an Zentraler Mittelstufenprüfung ZP10 beeindruckt NRW-Schulministerin
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10"…
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Kanzleramtschef Frei kündigt „echte Strukturreformen“ an / Thorsten Frei (CDU) gibt Ziel aus: Korrekturen sollen sich spätestens in zwei Jahren positiv auf Bundeshaushalt auswirken
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will nach der Sommerpause "zügig echte Strukturreformen in Angriff nehmen". Das sagte…
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FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen – stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: „Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde…
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Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den…
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„Big Beautiful Bill“: Trump entlastet schamlos die Wohlhabendsten
US-Präsident Donald Trump spielt sich auf als Präsident der "kleinen Leute". Doch er verachtet sie in…
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Verbandspräsident: Feuerwehren müssen hochgerüstet werden / Banse warnt vor Defiziten bei Ausstattung – Wehrpflicht: Ersatzdienst bei Feuerwehr
Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten. Im Interview mit der…
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INSM: Brauchen nicht mehr, sondern weniger Staatsdiener / Lobbyorganisation weist Gewerkschafts-Forderung nach mehr Personal im Öffentlichen Dienst zurück
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst…
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Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus – „Müssen unser Klimaziel erreichen“
Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an…
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Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch…
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Starke Kommunen werden gebraucht – so dringend wie selten zuvor
Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer…
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Trump: So handelt kein verantwortungsvolles Staatsoberhaupt, so handeln Autokraten
Es ist sechs Jahrzehnte her, dass ein amerikanischer Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der dortigen…
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Polizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu – „Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte“
Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln…
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Miersch drängt Regierung zu „offener Debatte“ über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: „Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören“ – Forderung nach „Preisdeckel“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude…
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