Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen! Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung

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„Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass
die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an
die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete
Emil Sänze mit Verweis auf die Sperrung seines Facebook-Accounts nach
einem fundierten Kommentar auf die Aussagen von Winfried Kretschmann
im „Spiegel“. „Dieser Eingriff in die freie Meinungsäußerung nach
Artikel 5 Grundgesetz ist ohnehin ungeheuerlich und er wird noch
ungeheuerlicher, weil einem demokratisch gewählten Volksvertreter des
Landtages Baden-Württemberg das Wort verboten werden soll. An diesem
Beispiel wird klar, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewirkt
werden sollte: Der politische Gegner, die andere Meinung, soll
mundtot gemacht werden“, so Sänze.

Zersetzung der Meinungsfreiheit ist Untergang der Demokratie

Die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken werde nach
Auffassung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von
Anwälten, Industrie und Bürgerrechtlern zurecht kritisiert, weil sie
verfassungs- und europarechtswidrig ist, mit der Folge, dass das
höchste Gut – die Meinungsfreiheit – eingeschränkt werden soll. „Das
ist der Untergang der Demokratie, das ist der Untergang der
Meinungsfreiheit, und dies geschieht schleichend, initiiert durch
eine Politikkaste, die meint, ihre Bevölkerung bevormunden zu
können“, unterstreicht Sänze und fordert: „Lassen wir es nicht zu,
dass der Bürger täglich in ein engeres Korsett der Restriktionen
gepresst wird, mit dem Ziel illegale Handlungen zu legitimieren. 73
Jahre nach der Befreiung von der NS-Diktatur sollten wir uns von
solchen Politikern befreien und unsere Meinungsfreiheit mit allen
Mitteln verteidigen!“

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

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