Merkel hat verstanden / Nach anfänglichem Zögern greift die Bundesregierung nun auch zu harten Maßnahmen / Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Notfallpaket der Bundesregierung

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Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Fernsehansprachen an das Volk wendet, wie gestern Abend zur besten Sendezeit, geschah bislang nur in eher salbungsvollen Neujahrsansprachen, kurz nach dem Klassiker-Sketch Diner for one. Doch nichts von wegen: The same procedure as every year, wie Miss Sophie zu sagen pflegt. Die Coronakrise, die mit Händen zu greifende Verunsicherung der Menschen im Land, erzwingt geradezu eine erklärende, eine einfühlsame Rede der Kanzlerin. Es braucht jetzt nicht nur eine entschlossen handelnde Bundesregierung, sondern auch eine Kanzlerin, die um Vertrauen, um Verständnis, um unser aller Mittun wirbt, damit diese riesige, sehr ernste Herausforderung gemeistert werden kann. Merkel hat verstanden. Krisenzeiten wie diese sind zugleich Bewährungszeiten. Auch und vor allem für Regierungen. Nach anfänglichem Zögern, es werde schon nicht so schlimm kommen, hat die Bundesregierung inzwischen zu harten Maßnahmen zur Eindämmung von Virusinfektionen gegriffen. Das gesellschaftliche Leben wird drastisch eingeschränkt, viele Geschäfte und alle Schulen werden geschlossen. Bislang als unantastbar geltende Freiheiten, wie die Versammlungs- oder die Reisefreiheit, werden in einem Maße eingeschränkt, wie sich das hierzulande bis vor wenigen Wochen niemand vorstellen konnte. Doch die Bekämpfung des tückische Virus erfordert auch unpopuläre, einschneidende Maßnahmen. Und der Erfolg dieser Maßnahmen kann nicht von den Regierungen, nicht “von oben” angeordnet werden, sondern er erfordert auch die Einsicht jedes einzelnen Bürger, jeder Bürgerin. Die Corona-Pandemie stellt die Fähigkeit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zum Füreinander-Einstehen auf eine harte Probe. Zugleich verlangt sie etwas, das dem völlig zu widersprechen scheint: Das Herunterfahren sozialer Kontakte auf ein Minimum. Die Alternativen zu diesem Vorgehen sind freilich hart: Entweder gelingt es in absehbarer Zeit – vielleicht in den nächsten zwei, drei Wochen -, die Ausbreitung der Infektionen spürbar einzudämmen. Dann könnte man aufatmen. Ein wenig zumindest. Oder aber das Virus greift weiter um sich. Dann könnte unser ohnehin extrem belastetes Gesundheitssystem hart an seine Grenzen stoßen. Und der Wirtschaft drohte in dem Fall, dass die Krise das Leben monatelang zum Stillstand zwingt, eine viel tiefere Rezession, als sie Deutschland etwa in der Finanzkrise 2008/09 erleben musste. Mussten seinerzeit einige Banken wegen windiger Investmentgeschäfte mit vielen Milliarden Euro vom Staat vor dem Ruin gerettet werden, dann ist die Lage heute viel dramatischer. Ob der Staat wirklich Tausende Unternehmen, große und kleine, vor der Pleite wird retten können, ist fraglich. Das Versprechen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass kein Unternehmen wegen der Viruskrise pleite, kein Arbeitsplatz verloren gehen werde, war sehr mutig, vielleicht zu mutig. Zumindest hat Berlin jetzt die “Bazooka” ausgepackt, also sinnbildlich jene schwere Waffe, von der einst EZB-Chef Mario Draghi in der Finanzkrise zur Rettung des Euro sprach. Der Bund will notleidenden Unternehmen Staatskredite in der astronomischen Höhe von einer halben Billion Euro zur Verfügung stellen. Damit wird der gestern vorgelegte Haushaltsentwurf für 2021 von Kassenwart Olaf Scholz zur Makulatur. Aber noch schlimmer ist, dass für die vielen tausend kleinen Unternehmen, für Selbstständige, für Einmann-Unternehmen kein Rettungsschirm in Aussicht steht. Auch für die muss es jedoch einen Hilfsfonds geben. Kredite helfen ihnen nicht weiter.

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