Merz: “CDU muss kämpfen, um über die 30 Prozent zu kommen” / Kandidat für Vorsitz sieht Verlängerung für Kurzarbeiter-Geld skeptisch

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Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagsausgabe): “Ich sehe das Potenzial der CDU für das nächste Jahr im Augenblick eher bei 30 Prozent minus X als bei 30 Prozent plus X. Wir werden echt kämpfen müssen, um über die 30 Prozent zu kommen.” Er selbst sieht für seine Kandidatur um den Vorsitz eine hohe Zustimmung an der Basis. Scharfe Kritik übt Friedrich Merz an der bisherigen Digitalisierung der Schulen in dem von Armin Laschet – seinem parteiinternen Konkurrenten um den CDU-Vorsitz – geführten Land Nordrhein-Westfalen. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land habe der Digitalisierungsprozess sehr gut funktioniert, weil unter anderem auf eine zentrale Beschaffung und Wartung gesetzt worden sei: “Warum geht so etwas für unsere Schulen nicht? Das ist kein Vorwurf, sondern eine Frage der politischen Führungsverantwortung. So langsam wie bisher können wir nicht weitermachen”, so Merz in dem WESTFALENPOST-Interview. Der CDU-Politiker und frühere Unions-Fraktionschef im Bundestag sieht zudem die von der Großen Koalition beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergelds kritisch. Er sieht dadurch die Gefahr, dass dies zur “Immobilität des Arbeitsmarkts” führen könnte: “Kurzarbeitergeld ist für kurze Zeit gedacht. Mitarbeiter in Unternehmen zu halten, die keine Zukunft mehr haben, obwohl diese Menschen an anderer Stelle dringend gebraucht werden, wäre kontraproduktiv.” Auch eine weitere Verlängerung der Frist zur Insolvenzanmeldung lehnt er ab. Dadurch werde eine Marktbereinigung nicht verhindert, sondern nur verzögert.

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