Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf
zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der
AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
„Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik.
Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger
im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht
aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater:
Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig
abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der
Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder
geht es nimmer!
Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli
aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren,
dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000
plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung
betreffend bleibt alles im Ungefähren.
Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit
subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen,
dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug
logischerweise auch nicht vorzusehen.
Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die
Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.
Wenn schon „GroKo“ , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch
den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig:
nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das
fordert im Bundestag indessen allein die AfD.“
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:
„Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt.
Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach
Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die
Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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