Die Ablehnung einer Neuregelung von
Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland durch die EU-Kommission
kommentiert der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie
folgt:
„Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 343 Millionen Euro
Kindergeld an Konten ins Ausland überwiesen, also fast zehnmal so
viel wie noch im Jahre 2010. Insgesamt wird für knapp 270.000 im
Ausland lebende Kinder vom deutschen Staat Kindergeld gezahlt –
dreimal mehr als im Jahre 2010. Diese Zahlen legen nahe, dass hier
ein eklatanter Missbrauch des Sozialsystems zulasten deutscher
Steuerzahler stattfindet. Dieser Sozialtourismus gehört
schnellstmöglich beendet, wobei eine Anpassung des Kindergeldes an
die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Zielland, sofern diese dort
niedriger sind, das Mindeste ist.
Die Aussagen der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen, wonach
dann auch im Ausland lebende deutsche Rentner niedrigere Renten
erhalten sollten, ist an Zynismus kaum zu überbieten: Die Menschen
haben sich ihre Renten hart erarbeitet. Das Kindergeld wird den
Sozialtouristen hinterhergeworfen. Die österreichische
Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, diese Missstände zu
beheben. Die deutsche Bundesregierung sollte Österreich folgen,
anstatt sich von der EU demütigen zu lassen.“
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