Mißfelder: Nur am Verhandlungstisch können Schlüsselfragen gelöst werden

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CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen einseitige
Anerkennung Palästinas als Staat

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag über eine einseitige
Anerkennung Palästinas von Seiten Deutschlands debattiert. Der Antrag
wurde an die Ausschüsse verwiesen. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Den Antrag auf einseitige Anerkennung Palästinas abzulehnen kann
nur die einzig richtige Entscheidung sein. Auf eine solche Weise
einen palästinensischen Staat herbeiführen zu wollen ist nicht nur
ein falscher Ansatz – er kann sogar den politischen Prozess in der
Region gefährden.

Die noch bestehenden Streitpunkte zwischen den Palästinensern und
Israel – etwa zum Grenzverlauf, zur Sicherheit, zu Fragen der
Wasserversorgung und zur Flüchtlingsproblematik – würden dadurch
nicht gelöst werden. Die Fatah-Regierung würde faktisch dafür
belohnt, die radikalislamische Hamas als Partner gewählt zu haben.
Und dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Anschläge und das
Ausmaß der Hetze gegen Israel wieder zunehmen.

Klares Ziel muss weiterhin sein, durch Verhandlungen aller
Beteiligten einen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat
zu erreichen. Israel muss als jüdischer Staat sicher und ohne
ständige Bedrohung innerhalb international anerkannter Grenzen
existieren können.

Eine nachhaltige und tragfähige Lösung kann nur am
Verhandlungstisch, in Gesprächen aller Beteiligten miteinander
gefunden werden. Die Sicherheit Israels ist für Deutschland niemals
verhandelbar.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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