Mittelbayerische Zeitung: Die EU als Sündenbock Von Daniela Weingärtner

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Politiker sprechen ja gern von
Win-Win-Situationen. Die derzeitige Beziehung zwischen der Brüsseler
EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ist genau das Gegenteil: Egal,
welchen Kurs die Hüter der Verträge einschlagen, ob sie auf den einst
verabredeten strengen Regeln bestehen oder sich nachgiebig zeigen:
Europa wird das Nachsehen haben. Als Angela Merkel am Dienstag im
Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprach, konnte man eine
Ahnung davon bekommen, wie es in diesem Haus nach der nächsten
Europawahl zugehen könnte. Ihr Bekenntnis zu einem starken Europa,
ihre Forderung nach einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik
gingen im Buhgebrüll der Eurospektiker und Ultrarechten fast unter.
Wenn die traditionellen Parteien weiter verlieren, der Unmut sich in
Stimmengewinnen für antieuropäische Kräfte niederschlägt, dann wird
das Europäische Parlament proeuropäische Mehrheiten künftig nur noch
mit Mühe zustande bringen. Manfred Weber, Chef der konservativen
Fraktion und Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten,
appellierte in der Debatte mit Merkel erneut an die Regierungschefs,
Brüssel nicht zum Sündenbock für eigenes Versagen zu machen. Der
amtsmüde aktuelle Inhaber des Postens, den Weber anstrebt, kann ihm
darüber berichten, wie vergeblich dieses Flehen ist. In Jean-Claude
Junckers Amtszeit hat das Nachtreten Richtung EU ungekannte Ausmaße
angenommen. Ob es Victor Orban ist, der auf riesigen Plakatwänden in
Budapest gegen das Diktat aus Brüssel wettert oder Matteo Salvini,
der den Budgetwächtern ganz ungeniert den Stinkefinger zeigt – eine
weise Antwort auf derartige Provokationen gibt es nicht. Droht
Brüssel Ungarn mit Artikel sieben, also einer vorübergehenden
Aussetzung der Stimmrechte, ist sofort Polen zur Stelle, das
ebenfalls in der Kritik steht. Er werde jeden Vorstoß in diese
Richtung mit seinem Veto blockieren, hat Premierminister Mateusz
Morawiecki schon angekündigt. Zum italienischen Budget will die
Kommission erneut am 21. November Stellung nehmen. Schon jetzt
reagieren die Kreditgeber auf die unsichere Haushaltslage mit höheren
Zinsforderungen. Experten sind sich einig, dass Rom seine
Wachstumsprognose nicht halten kann. Natürlich hat die dortige
Regierung den Schuldigen für diese missliche Entwicklung schon
ausgemacht: Es ist die EU-Kommission, die mit ihrer Kritik am
italienischen Haushalt die Kreditwürdigkeit des Landes in Zweifel
zieht. Auch bei den Brexitverhandlungen steckt EU-Chefunterhändler
Michel Barnier in einer ungemütlichen Zwickmühle. Zeigt die EU Härte,
ist das für Euroskeptiker ein weiterer Beleg dafür, dass die
unabhängigen Geister in London für ihr Streben nach nationaler
Selbstbestimmung bestraft werden sollen. Lässt sie sich hingegen auf
großzügige Sonderregeln ein, schafft das einen Präzedenzfall und
ermutigt mögliche Nachahmer. Viele Osteuropäer werden sich dann
fragen, warum sie das verhasste Diktat aus Brüssel weiter akzeptieren
sollen, wenn sie nach einem Austritt weiter von den wirtschaftlichen
Vorteilen enger EU-Kooperation profitieren können, ohne die
entsprechenden Auflagen und Vorschriften erfüllen zu müssen.
Keinesfalls aber darf Brüssel aus Angst vor derartigem populistischen
Geschrei klein beigeben. Frustrierte Wähler, die sich von Europa
abgewandt haben, bringt das nicht zurück. Es vergrätzt vielmehr all
diejenigen, die weiterhin daran glauben, dass eine wertebasierte
Gemeinschaft mit gemeinsamen Regeln oberhalb der nationalen Ebene
gebraucht wird – auch wenn sich diese Europäische Union vielleicht in
einem schmerzhaften Prozess gesundschrumpfen muss, um wieder
handlungsfähig zu sein.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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