Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu neuen Regierungen in zwei Bundesländern, Autor: Reinhard Zweigler

Abgelegt unter: Innenpolitik |





Gleich zwei Bundesländer warten jetzt mit einem
Machtwechsel auf. Während es im bevölkerungsreichsten Land
Nordrhein-Westfalen zur derzeit einzigen schwarz-gelben
Landesregierung kommt, etabliert sich im Norden eine
Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Die Regierungen in
Deutschland sind so bunt wie noch nie. Außer im CSU-regierten
weiß-blauen Freistaat sind höchst unterschiedlich zusammengesetzte
Koalitionen an die Macht gekommen. Das ist in Zeiten, in denen die
beiden großen Volksparteien – vor allem die SPD – an Wählerzustimmung
verlieren, ein Zeichen für die Stärke unserer Demokratie, vor allem
für die Kompromissfähigkeit und Wendigkeit der beteiligten Parteien.
Vorentscheidungen für den Bund gibt es damit jedoch nicht. Es ist
nicht auszuschließen, dass sich nach der Bundestagswahl die Zahl der
Fraktionen vergrößert. Auch ein – bislang nicht gekanntes
-Dreierbündnis in der Bundesregierung könnte notwendig werden.

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