Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur letzten Sitzung des 18. Deutschen Bundestags, Autor: Hagen Strauß

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Ein letztes Treffen, ein letzter
Schlagabtausch, dann war es vorbei. Der 18. Deutsche Bundestag hat
seine Pforten geschlossen. Und schon jetzt ist klar, wen man im
nächsten Bundestag stark vermissen wird: Norbert Lammert. Der noch
amtierende Präsident hört auf. Lammert hat immer versucht, den
Parlamentarismus in Deutschland über die Parteigrenzen hinweg zu
stärken, wenn nötig auch zu verteidigen. Erst Recht gegen eine
mitunter wegen ihrer satten Mehrheit abgehobene, großkoalitionäre
Regierung. So viel geradlinige Unabhängigkeit, wie Lammert sie in
seiner Amtszeit als Bundestagspräsident an den Tag gelegt hat, ist
keine Selbstverständlichkeit. Die Deutschen können ohnehin stolz sein
auf ihren Bundestag. Nun wird es die geben, die sagen, zu groß, zu
teuer, zu bürgerfern. Aber es gibt kein perfektes Parlament. Was für
jede andere Institution auch gilt. In vielen Teilen der Welt werden
die Deutschen vielmehr um ihre streitbare und effiziente
Volksvertretung beneidet. Um ihre weitreichenden Möglichkeiten, die
die Abgeordneten haben, die Regierung zu kontrollieren. Das deutsche
Parlament ist außerdem zur kritischen Selbstreflexion fähig – auch
wenn es manchmal dazu getrieben werden muss. Und nicht zuletzt zum
Schulterschluss aller, wenn demokratische Prinzipien zur Disposition
stehen. Das macht für die nächste Legislaturperiode Hoffnung. Denn im
neuen Bundestag werden vielleicht sieben statt fünf Parteien
vertreten sein. Die Polarisierung wird zunehmen. Mehr Lebendigkeit
wird guttun, mehr Abgrenzung auch. Daran hat es in den letzten vier
Jahren durchaus gemangelt. Aber politische Grenzverletzungen dürfen
damit nicht einhergehen. Dagegen muss sich die Mehrheit im Parlament
über mögliche Koalitionen hinaus geschlossen wehren. Norbert Lammert
hat am Dienstag übrigens noch etwas Wichtiges angemerkt: Wählen zu
können, ist keine Selbstverständlichkeit. Das sollte man nicht
vergessen. Bei allem Ärger über die Politik und ihre Vertreter, der
häufig berechtigt ist.

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