Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Landtagswahl in Sachsen

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Einem drögen Ferien-Wahlkampf, der noch dazu
von den dramatischen außenpolitischen Entwicklungen überdeckt wurde,
folgte im Freistaat Sachsen gestern nun ein Wahlsonntag mit einigen
Überraschungen. Der alte und wahrscheinlich neue Ministerpräsident
Stanislaw Tillich hat nach einem Schlafwagen-Wahlkampf mit dem
schlechtesten CDU-Ergebnis im Freistaat seit 1990 zumindest einen
kleinen Denkzettel erhalten. Das Seehofer-Modell von 2013, den
Landtags-Wahlkampf in die Urlaubszeit zu legen, hat in Sachsen nicht
wirklich verfangen. Aber dennoch wird der smarte Sorbe Tillich wieder
die Regierungsverantwortung im sächsischen Freistaat übernehmen
können. Die König-Biedenkopf-Zeiten mit absoluten Mehrheiten sind in
Sachsen endgültig vorbei. Tillich hat nun jedoch die Wahl, ob er mit
den Soft-Rechten und Euro-Kritikern der AfD regiert oder – was
wahrscheinlicher ist – mit der kleinen Sachsen-SPD. Auf jeden Fall
wird es einen neuen Sachsen-Zweier in der Landesregierung geben. Der
„Sachsendreier“ übrigens ist eine berühmte und äußerst wertvolle
historische Briefmarke. Der Sachsen-Vierer ein erfolgreiches
Ruderboot aus Dresden. Einen wirklichen Paukenschlag über Sachsen
hinaus landete gestern die Alternative für Deutschland, die erstmals
in ein deutsches Landesparlament einzieht. Der zweite Erfolg der
Lucke-Henkel-Partei nach der Europa-Wahl speist sich zum einen aus
der Denkzettel-Haltung der rechtspopulistischen Neugründung gegen die
etablierten Parteien. Auch gegen die dauerregierende CDU in Dresden.
Wo vor Jahren noch die Linke vom Protest gegen die Regierenden
punkten konnte, saugt nun die AfD Honig. Auch viele bisherige Wähler
der rechtsextremistischen NPD liefen zur AfD über. Die
Anti-Euro-Rettungspartei profitierte am stärksten von den Ängsten vor
einer schwachen Gemeinschaftswährung, vor Kriminalität und
Unsicherheit. Das Verdikt der Kanzlerin und großen CDU-Vorsitzenden
Angela Merkel gegen eine Koalition mit der AfD wird Tillich wohl oder
übel beherzigen, wenn auch nur notgedrungen. Der weitere Weg der AfD
ist indes völlig offen. Sie könnte so rasch wieder verschwinden wie
die einstige Sternschnuppe am Polithimmel, die Piraten. Allerdings
könnte sich hier auf Bundesebene eine Alternative zur FDP etablieren.
Leichter wird es für die Union mit den professoralen Euro-Kritikern
allerdings nicht. Die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Dresden,
bei der eigentlich kaum noch einer wusste, dass die FDP mit an Bord
war, fiel glatt durch. Die dramatische Schwindsucht der Liberalen
hält auch in Sachsen an. Und dies, obwohl sich die sächsische
Zastrow-FDP trotzig von der Berliner Partei-Spitze absetzte. Die
Liberalen haben nun auch ihre letzte Regierungsbastion bundesweit
verloren. Und es sieht nicht danach aus, dass der Niedergang
ausgerechnet in Brandenburg und Thüringen gestoppt werden könnte. In
den beiden ostdeutschen Ländern, die in zwei Wochen wählen werden,
liegen die Dinge etwas anders. Sollte die CDU weiter leicht abbauen,
könnte es mit der Unions-Herrlichkeit in Thüringen zu Ende gehen.
Dort macht sich die Linke sogar Hoffnungen, erstmals einen
Ministerpräsidenten zu stellen. Die SPD würde sich dem nicht
entgegenstellen. Die Grünen möglicherweise auch nicht. In Brandenburg
dagegen hätte es die oppositionelle CDU noch schwerer, die bisherige
rot-rote Regierungs-Harmonie zu stören. Überraschungen sind in beiden
Ländern des „wilden Ostens“ allerdings möglich. So oder so.

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