Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur AfD

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Mit der krachenden Demontage der Vorsitzenden
Frauke Petry, dem Spitzenteam um den Nationalkonservativen Alexander
Gauland und der heimlich-unheimlichen Aufwertung des heftig
umstrittenen Provokateurs Björn Höcke hat die AfD deutliche Zeichen
gesetzt, wie und wohin sie künftig marschieren wird: Zerstritten auf
dem Weg nach ganz rechts. Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen.
Die AfD will mit einem widerlichen Gebräu aus Fremdenhass,
Europafeindlichkeit und völkischem Getue zurück in die Zukunft.
Exemplarisch für diesen, nunmehr offenkundigen Schwenk ist der Fall
des Björn Höcke. Der Mann von Rechtsaußen war auf dem Parteitag der
Rechtspopulisten in Köln zwar gar nicht anwesend. Das Tagungshotel
Maritim hatte dem einstigen Geschichtslehrer und heutigen Thüringer
Landtagsabgeordneten wegen seiner Äußerungen zum Holocaust und zur
deutschen Erinnerungskultur kurzerhand Hausverbot erteilt. Doch es
saßen genug “Höckes” im Saal unter den rund 600 Parteigängern. Der
Antrag der Noch-Parteichefin Petry, mit dem sie eine klare Trennlinie
zu Antisemitismus und Rassismus – und damit zum Höcke-Flügel – ziehen
wollte, wurde mit fadenscheiniger Begründung erst gar nicht zur
Abstimmung zugelassen. Erst vor knapp zwei Jahren hatte die
ehrgeizige Frau aus Sachsen Parteigründer Bernd Lucke von der Spitze
verdrängt. Petry wurde zu unerbittlichsten Kritikerin von Kanzlerin
Merkel. Sie schreckte auch nicht vor ausländer- und
flüchtlingsfeindlicher Rhetorik zurück. Gleichzeitig jedoch wollte
Petry die Partei auf einen einigermaßen realpolitischen Kurs bringen,
der spätere Koalitionen mit der Union nicht ausschließt. Doch damit
ist sie mittlerweile in der AfD in der Minderheit. Auch wenn Petry
formal noch Parteivorsitzende bleibt, de facto hat sie der Kölner
Parteitag demontiert. Zuletzt war der Zuspruch für die
Rechtspopulisten zwar deutlich zurückgegangen, doch die
Flüchtlingsfrage bleibt nach wie vor das wichtigste Thema der
“Schein-Alternative” für Deutschland. Die AfD beschwört den Untergang
der Sozialsysteme infolge der Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der
anderen Seite fordert sie Abschiebequoten. Gleichzeitig rührt sie an
eine tiefe Sehnsucht nach der D-Mark und nährt den Hass auf die
Gemeinschaftswährung Euro sowie den “Moloch EU”. Damit ist die AfD
seltsamerweise sehr nahe bei US-Präsident Donald Trump oder beim
türkischen Pendant Recep Tayyip Erdogan, die ebenfalls auf
Abschottung und nationale bis nationalistische Lösungen pochen. Mit
anderen europäischen Rechtsauslegern wie Marine Le Pen und Geert
Wilders ist man sich ohnehin einig. Mit dem nunmehr offen vollzogenen
Ruck nach ganz rechts fordert die AfD allerdings auch die bislang im
Bundestag vertretenen Parteien auf neue Weise heraus. Wer hier und da
in der Union glaubte, mit den Alternativen wüchse über kurz oder lang
ein möglicher Koalitionspartner heran, muss einsehen, mit dieser AfD
ist keine verantwortungsvolle Politik möglich. Gleichzeitig jedoch
macht die Partei Druck auf Versäumnisse, Fehler, Ungereimtheiten bei
den Etablierten. Dass immer noch so relativ viele Wählerinnen und
Wähler ihr Heil beim AfD-Protest suchen, hat auch mit der
Abgehobenheit mancher Politiker in den so genannten “Altparteien” zu
tun. Und sei es nur in der Sprache. Statt vor allem auf die eigene
Wiederwahl und die eigene Karriere zu schielen, gilt es: ran ans
Volk, ran an die Sorgen und Nöte der Menschen. Und wenn sich in den
nächsten Monaten Demokraten, egal ob mit Parteibuch oder ohne, mit
den populistischen Gegnern unserer Werte auseinandersetzen, kann das
für den Wahlkampf nur gut sein.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
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