Von Christian Kucznierz
Eine eindeutige Verbesserung zum Status Quo nannte der der
republikanische Abgeordnete Paul Ryan den Haushaltskompromiss. Er hat
recht; aber alles ist besser als das, was vorher herrschte:
Betonpolitik. Republikaner und Demokraten haben mit ihrer
Blockadehaltung den USA heuer bereits einmal die Zahlungsunfähigkeit
und damit den Stillstand beschert. Am Ende hat doch die Vernunft
gesiegt – möchte man hoffen. Dass es überhaupt zu einem Kompromiss
kam, ist aufgund der Halsstarrigkeit beider Parteien bemerkenswert.
Daraus den Schluss zu ziehen, dass sich die Dinge ändern, wäre aber
verfrüht. Denn Reformen der Sozialsysteme oder das Schließen von
Steuerschlupflöchern wird es aufgrund unterschiedlicher Positionen
nicht geben. Und damit ist weiterer Streit um Schulden und Finanzen
vorprogrammiert.
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