Mittelbayerische Zeitung: Raketen auf ein Pulverfass / Israels Angriffe auf Waffenlager in Syrien sind auch ein Signal dafür, dass man sich mit einem vom Iran dominierten Nachbarstaat nicht abfinden wird.

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Fast war der verworrene Syrien-Konflikt vom
Radar einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden, da
brachten ihn politische Paukenschläge wieder in die Schlagzeilen.
US-Präsident Donald Trump verfügte per Twitter den Abzug der in der
Krisenregion agierenden Truppen seines Landes und erklärte kurzerhand
die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) für besiegt. Beides
rief jedoch den Widerspruch der Nato-Verbündeten der
Anti-IS-Koalition hervor. Syrien bleibt ein brisantes Pulverfass. In
Berlin, London, Paris oder Brüssel macht man sich nun nicht nur große
Sorgen, dass in der Folge des verheerenden Trump-Tweets
Verteidigungsminister James Mattis – eine der wenigen Stimmen der
Vernunft in der US-Regierung – seinen Hut nimmt, sondern auch
deshalb, weil ein Rückzug der US-Truppen ein gefährliches
militärisches Vakuum in Syrien hinterlassen dürfte. Für den syrischen
Norden, einem Rückzugs- und Siedlungsgebiet vieler Kurden, hat der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits eine
Militäroffensive angekündigt. Er will die Kurden, die maßgeblich und
unter großen Opfern zur Niederschlagung des IS-Terrors beigetragen
haben, militärisch besiegen. Lediglich eine Schamfrist hat Erdogan
Trump zugesichert, dann werden türkische Truppen losschlagen. Vor
dieser verzwickten und unübersichtlichen Lage sind sicher auch die
erneuten israelischen Raketenangriffe auf Waffenlager der
schiitischen Hisbollah sowie iranischer Revolutionsgarden in Syrien
zu sehen. Sie sind auch ein Signal dafür, dass sich Israel niemals
mit einem Nachbarstaat abfinden würde, der maßgeblich vom Erzfeind
Iran dominiert würde. Mit vorgezogenen Neuwahlen in Israel im April
versucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zudem, die schwere
Regierungskrise zu beheben, in die seine Ultra-Rechts-Koalition nach
einem fehlgeschlagenen Einsatz israelischer Spezialeinheiten im
Gazastreifen geraten war. Dass sich Netanjahu zu einem
Waffenstillstand mit der im Gazagebiet herrschenden Hamas
bereiterklärte, bescherte ihm den Zorn und den Rücktritt von
Verteidigungsminister Avigdor Liebermann. Der aus Moldawien stammende
Chef der Partei der russischen Einwanderer lehnt jedwede Kompromisse
mit den Palästinensern ab. Regierungschef Netanjahu tut nun
allerdings genau das, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten in
Israel fast immer zu Wahlerfolgen führte: Er schlägt mit harter Hand
auf die umgebende arabische Welt ein. Seien es nun die vom iranischen
Mullah-Regime mit Geld und Waffen unterstützten Hisbollah-Milizen im
Libanon oder wie jetzt in Syrien. Obendrein hat sich der israelische
Regierungschef, der inzwischen den vakanten Posten des
Verteidigungsministers gleich mit übernommen hat, auch noch
Korruptionsvorwürfen zu erwehren. Mit Angriffen auf Syrien könnte
„Bibi“ Netanjahu versuchen, Befreiungsschläge gleich in mehrfacher
Hinsicht zu landen: Gegen die erklärten Feinde Israels im Norden in
Syrien sowie dem Libanon einerseits sowie gegen die innenpolitischen
Gegner im Lande selbst andererseits. Für Deutschland und die
verbleibenden Nato-Verbündeten, die sich im Anti-IS-Kampf im Irak und
Syrien engagieren, sind weder der Truppenabzug der USA noch
israelische Angriffe auf Syrien hilfreich. Es könnte zu einem offenen
militärischen Konflikt Israels mit den Verbündeten des syrischen
Machthabers Baschar al-Assad, nämlich Russland und dem Iran, kommen.
Die Chancen für eine diplomatische Lösung des verheerenden
Syrien-Konflikts würden noch geringer. Aber auch die Sicherheit
Israels würde nicht erhöht. Und so lange die Lage in Syrien so
dramatisch, so verworren ist, können auch Flüchtlinge, die in
Deutschland Aufnahme fanden, nicht in ihre Heimat zurückkehren.

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