Kölnische Rundschau: zu einer Moschee-Steuer

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Wer zahlt, bestimmt

Sandro Schmidt

zum Vorschlag der Moschee-Steuer

In Deutschland gibt es keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wie
sich die geschätzt mehr als 2500 muslimischen Gebetsstätten
finanzieren. Fehlende Transparenz führt zu Misstrauen, zumal die
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einigen Fällen nachweisen,
dass radikal-islamische Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar durch
Finanzzuweisungen über Stiftungen oder Spenden reicher Privatleute
versuchen, ihr nicht mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbares
Verständnis von Islam zu verbreiten. So mancher Terrorist oder nach
Syrien ausgewanderter IS-Kämpfer ist aus diesen Zirkeln
hervorgegangen. Welche Gefahr darin liegt, wenn sich religiöse
Einrichtungen vom Ausland finanzieren lassen (müssen), zeigt auch die
erregte Diskussion um die vom türkischen Staat finanzierten
Ditib-Moscheen. Zu Recht beklagen Kritiker die dadurch erkaufte
wachsende Einflussnahme des zum Autokraten mutierten Staatschefs
Recep Tayyip Erdogan auf türkisch-stämmige Deutsche. In der Praxis
dürften Spenden von Gemeindemitgliedern vor Ort aber nur selten
verlässliche Strukturen sichern können. Daher ist der Vorschlag, für
bekennende Muslime eine mit der Kirchensteuer vergleichbare
„Moschee-Steuer“ einzuführen, richtig. Klar stehen dabei einige
bürokratische Schwierigkeiten im Weg. Und ja, auch mit einer
„Moschee-Steuer“ verhindert man nicht, dass radikale Kreise aus dem
Ausland durch Spenden Einfluss auf Muslime hierzulande zu nehmen
trachten. Doch bürokratische Hemmnisse lassen sich überwinden. Und
durch die Einnahmen aus einer in Deutschland erhobenen Steuer
erhielten viele Moscheevereine überhaupt erst die Möglichkeit, auf
Gelder aus zweifelhaften Quellen zu verzichten. Die Idee zu verfolgen
ist also den Schweiß der Edlen wert. Denn wer zahlt, bestimmt.

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Sandro Schmidt
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