Mittelbayerische Zeitung: Runder Tisch für Klimaschützer / Die Grünen haben das Zeug zum Energiewende-Weltmeister. Eine kluge Koalition würde die Ökopartei einbinden. Leitartikel von Christine Schröpf

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Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben
unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der
folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein
Deutschland mit dem Öko-Prädikat “besonders wertvoll”. Es ist ein Land, in dem
man vor allem Bus oder Bahn fährt und kaum mehr mit dem Auto. Es gibt hier viele
neue Zuggleise, aber eher keine neuen Autobahnen und Umgehungsstraßen. Jeder
Energieverbrauch wäre wohl überlegt, Umweltsünden verpönt. Wo der Wind stark
bläst, fänden sich große Felder mit Windrädern, wo die Sonne scheint,
Photovoltaik-Anlagen auf Dächern und Feldern. Umwelt und Natur wären maximal
geschützt. Die Grünen haben das Zeug, Deutschland zum Energiewende – Weltmeister
zu machen – sofern sie erst einmal selbst an den Schalthebeln der Macht sitzen.
Doch dort sitzen bekanntlich (noch) andere. Und die politische Konkurrenz holt
auf – auch von ihr ließe sich etwas lernen. Das gilt auch für Bayern. CSU und
Freie Wähler kicken in der Umweltpolitik zwar noch längst nicht in der Champions
League, aber auch nicht in der Kreisklasse. Der Energieplan, den
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt im Landtag präsentierte, ist sicher
deutlich weniger ambitioniert und ausgefeilt als grüne Konzepte, er ist aber
weit besser, als das harsche Urteil der Opposition vermuten lässt. Er
berücksichtigt zudem einen Faktor, der bei den Grünen oft zu kurz kommt: Eine
Energiewende, die gelingen soll, braucht die Akzeptanz der Bürger. Der kühnste
Plan misslingt, wenn er zu viele auf die Barrikaden treibt. Niemand wird
Aiwanger eine große Leidenschaft für die Energiewende absprechen können – ebenso
nicht die Expertise speziell auf dem Sektor der dezentralen, regenerativen
Energien. Für den Freie-Wähler-Chef zählten Windräder und Biogasanlagen schon
lange vor der Regierungsbeteiligung zum Grundwortschatz. Seine Partei muss
anders als die CSU auch nicht beweisen, dass der grüne Style echt und nicht nur
ein vorübergehender dünner Anstrich ist. Wobei es auch in der CSU die
Energiewende-Versteher gibt. Der Finanzminister und frühere Oberpfälzer Landwirt
Albert Füracker zählt dazu. In einem Punkt herrscht – abgesehen von der AfD –
ohnehin inzwischen parteiübergreifend Konsens: Der Schutz der Umwelt und der
Ressourcen ist klug – und zwar unabhängig davon, wie groß man den von Menschen
gemachten Anteil am Klimawandel einschätzt bzw. die positiven Auswirkungen einer
bestmöglichen Ökopolitik auf das Weltklima. Es gibt damit einen gar nicht so
kleinen gemeinsamen Nenner. Es ist an der Zeit, dass die Protagonisten aus den
Schützengräben klettern, aus denen auch nach Aiwangers Regierungserklärung
wieder wechselseitig schwer geschossen wurde. Warum nicht einen neuen “Runden
Tisch” einberufen, damit es endlich zügig vorangeht? Das Modell hat sich beim
Streit um das Bienenschutzbegehren bewährt. Sonnenenergie und Windkraft sind
unzweifelhaft Eckpfeiler der Energiewende. Im Bereich Photovoltaik ist ein
ehrgeiziger Ausbau machbar – der Freistaat kann bei eigenen Gebäude vorangehen,
außerdem Bürger und Firmen finanziell unterstützen. Bei der Windkraft liegt der
Fall komplizierter. Unabdingbar ist, dass die 10-H-Abstandsregel fällt, die
nichts zu einer Akzeptanz der Anlagen beigetragen hat, sondern nur dafür taugt,
Windräder zu verhindern. Die Verantwortung liegt aber auch bei den Bürgern. Sie
müssen abwägen, welche Einwände wirklich berechtigt sind, und wo Windräder zwar
nicht erfreulich, aber erträglich sind. Gefühlte oder tatsächliche
Unannehmlichkeiten sollten versüßt werden – warum nicht durch niedrigere
Strompreise für Anwohner, wie sie die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl
vorschlägt. Auch hier ist Kreativität gefragt.

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Mittelbayerische Zeitung
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