Mittelbayerische Zeitung: Schicksalsjahre der Kanzlerin. Fast hätte Angela Merkel im abgelaufenen Jahr die Macht verloren. Doch nun, den Abgang vor Augen, will sie es offenbar noch einmal wissen. Von Reinhard Zweigler

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In einer aktuellen Umfrage hat die neue
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die „Nur-noch-Kanzlerin“ Angela
Merkel bereits übertrumpft. Von der vor rund drei Wochen nur denkbar
knapp zur neuen Vorsitzenden gewählten „AKK“ wird etwas mehr erwartet
als von Merkel, die ihren Abgang aus der Politik vor Augen hat. Die
Ausgangssituation beider Unions-Politikerinnnen ist auch völlig
unterschiedlich. Während die Saarländerin Kramp-Karrenbauer die
Krönung ihrer politischen Karriere erst noch anstrebt – und Kanzlerin
möchte sie schon ganz gern werden -, steht die Regierungschefin in
der Abenddämmerung ihres politischen Lebens. Dabei war das Jahr 2018
das wahrscheinlich turbulenteste, dass Merkel als Kanzlerin erlebte.
Mehr noch als im Flüchtlings-Schicksalsjahr 2015 wurde sie heuer
brutal und von vielen Seiten gleichzeitig attackiert. 2018 hätte die
Ostdeutsche fast ihre Macht verloren. Drei Jahre zuvor konnte sie den
Protest noch mit Wir-schaffen-das-Lyrik eindämmen. Ohnehin geschwächt
vom Scheitern des Jamaika-Bündnisses, bei dem FDP-Chef Christian
Lindner unverblümt Merkels Abgang einforderte, blieb der CDU-Frau nur
eine erneute Groß-Koalition mit der SPD. Nur so konnte sie die eigene
und die Macht der Union aufrecht erhalten. Eine Minderheitsregierung
oder Neuwahlen hätten vermutlich Merkels politisches Ende bedeutet.
Sie wäre von den eigenen unzufriedenen Leuten, allen voran CSU-Chef
Horst Seehofer, gestürzt worden. Die Abwahl des
Merkel-Vollzugs-Fraktionschefs Volker Kauder wirkte für viele in der
Fraktion wie ein Fanal. Doch mit der Voraussicht eines
Großmeister-Schachspielers, kühlem Blut und auch einer Portion
Sturheit ließ Merkel alle Attacken gegen ihre Person abtropfen.
Selbst dass der einst von ihr abgehalfterte Friedrich Merz
urplötzlich nach dem CDU-Vorsitz griff, hat Merkel – zumindest nicht
öffentlich sichtbar – nicht aus der Fassung gebracht. Ihre
Wunschkandidatin AKK setzte sich hauchdünn durch. Merkel-Gegner, vor
allem im Süden der Republik, drängen nun vehement darauf, dass der
unterlegene Hoffnungsträger der Konservativen ein Ministeramt bekommt
oder sonst wie auf dem politischen Parkett eine wichtige Rolle
spielen soll. Etwa als Ministerpräsident im Ländle Baden-Württemberg,
wenn dereinst die Grünen von der Spitze verdrängt würden. Doch nun,
den eigenen Abgang vor Augen, will es Angela Merkel offenbar noch
einmal wissen. In ihrer Neujahrsansprache räumt sie zwar Verständnis
für den Unmut vieler Menschen über die langwierige Regierungsbildung
und die quälenden Streitereien mit Horst Seehofer ein, doch Merkel
schaut lieber nach vorn. Die Herausforderungen auf internationaler
wie auf nationaler Bühne werden 2019 keineswegs kleiner. Klimawandel,
Migration, internationaler Terrorismus auf der einen sowie
Digitalisierung, Dieselkrise, die Werte unseres Zusammenlebens auf
der anderen Seite. Merkel beschreibt Aufgaben für die nahe Zukunft.
Ihre Aufgaben. Wie der Abgesang einer Kanzlerin, die schon bald in
den Ruhestand treten will, klingt das jedenfalls nicht. AKK, Merz
oder wen auch immer die Union zum nächsten Kanzlerkandidaten küren
wird, müssen also noch etwas warten. Und tatsächlich kann die
Langzeit-Kanzlerin noch eine ganze Menge für ihr Land tun. Sie muss
mitsamt ihrer GroKo schlicht gute Politik machen. Einige Entlastungen
der arbeitenden Menschen hat die Koalition bereits ebenso auf den Weg
gebracht wie soziale Verbesserungen für sozial Schwache und Familien.
Freilich gleicht das Tempo der Veränderungen eher dem einer Schnecke.
Den ungeliebten Soli-Zuschlag könnte die GroKo bereits im neuen Jahr
abschaffen. Von der Haushaltslage her kann sie das. Ob Merkel und Co.
auch den Mut dazu aufbringen, ist allerdings eine andere Frage.

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