Mittelbayerische Zeitung: Unklare Lage / Kommentar zu den Wahlen in der Ukraine

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Noch bevor das amtliche Endergebnis der
vorgezogenen Parlamentswahlen feststeht, drückt Präsident Poroschenko
aufs Tempo. Er will so schnell wie möglich eine Koalition bilden. Der
Plan war ein anderer. Poroschenko und Jazenjuk hatten sich bereits in
der vergangenen Woche auf ein Koalitionsbündnis verständigt –
allerdings unter dem Vorzeichen, dass Jazenjuks Partei Juniorpartner
wird. Nun könnte Jazenjuk als Wahlsieger aus der Abstimmung
hervorgehen. Am Montag waren etwa 60 Prozent der Stimmen ausgezählt,
und die Partei Jazenjuks lag, wenn auch hauchdünn, vor dem
Präsidentenbündnis. Auch die Frage, wer die anderen Regierungspartner
sind, ist nicht sicher beantwortet. Die Partei Samopomoschtsch ist
aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden. Doch wer verbirgt sich
hinter dem Bündnis? Wer hat den aufwendigen, landesweiten Wahlkampf
finanziert? Wer hat ermöglicht, dass eine bislang komplett unbekannte
Partei allabendlich Sendezeit bei den größten TV-Sendern des Landes
erhielt? Es sind zwar eine Reihe bekannter Bürgerrechtler auf der
Parteiliste, aber auch Kämpfer des größten Freiwilligenbataillons
„Donbass“, das von ost-ukrainischen Oligarchen aufgestellt wurde.
Poroschenkos Partei braucht Partner, von anderen Parteien und
vonseiten der Gewinner der Direktmandate. Eine schwache
Präsidentenpartei hat Poroschenkos Vor-Vorgänger, dem
pro-europäischen Viktor Juschtschenko, bereits 2006/2007 sämtlichen
Handlungsspielraum genommen. Nach den Wahlen 2006 begann ein
gnadenloser Machtkampf zwischen Präsident und Ministerpräsident. Am
Ende blieben viele Ambitionen für einen West-Kurs der Ukraine auf der
Strecke. Es steht zu befürchten, dass der Ukraine dasselbe Schicksal
noch einmal bevorsteht.

Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

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