Mittelbayerische Zeitung: Warten auf den “grünen Deal” / Ursula von der Leyen könnte auf dem Weltklimagipfel in Madrid einen wichtigen Impuls geben. Das dürfte teuer werden – birgt aber auch eine Chance. Von Reinhard Zweigler

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Greta Thunberg, Gesicht und Stimme der weltweiten Bewegung
von zumeist jungen Leuten für mehr Klimaschutz, hat es nicht bis zur gestrigen
Eröffnung der 25. Weltklimakonferenz in Madrid geschafft. Doch auch ohne die
populäre Schwedin werden Tausende Umweltaktivisten der Konferenz Beine machen,
protestieren, Straßen blockieren, stärkere Klimaziele fordern. Das große Treffen
von Vertretern aus nahezu allen Staaten der Erde findet in einer dramatischen
Situation statt: Die Erderwärmung schreitet rasant voran, schneller als das
bisherige Szenarien prognostizierten. Da sind sich Wissenschaftler, quer über
Länder und Kontinente hinweg, einig. Auf der anderen Seite nehmen sich die
Maßnahmen der meisten Länder viel zu kleinkariert aus. Auf diesem ambitionslosen
Pfad jedenfalls wird das Ziel nicht zu erreichen, der Temperaturanstieg auf die
Marke von 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Darauf hatte sich die Weltgemeinschaft
vor vier Jahren in Paris geeinigt. Die Horrorszenarien von noch mehr
klimabedingten Veränderungen, extremen Dürren, Überschwemmungen, einem
steigenden Meerespegel und Millionen Klimaflüchtlingen nehmen Gestalt an. Die
Vorboten haben uns längst erreicht. Gleichwohl gibt es für Madrid Hoffnungen.
Zwar trabt der einstige Klima-Vorreiter Deutschland hinterher, doch mit einem
Paukenschlag könnte die EU dem müden Prozess zur Rettung des Weltklimas neuen
Schwung verleihen. Insofern setzen viele auf den Auftritt der neuen Brüsseler
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie ist schließlich mit dem
Versprechen eines “grünen Deals” angetreten. Ihre Kommission will wesentlich
mehr für den Klimaschutz tun. Nun muss die Christdemokratin liefern, etwa indem
sie ehrgeizigere EU-Klimaschutzpläne, eventuell eine europaweite
CO2-Grenzsteuer, vorlegt und die notwendigen Maßnahmen gegen die Erderwärmung
dazu gleich mit. Man wird doch mal träumen dürfen. Es geht um nicht weniger als
um die Frage, wie die Menschheit weiter auf unserem blauen Planeten wird leben
können. Aber freilich ist es auch innerhalb der EU ein verdammt mühsames
Geschäft, eine halbwegs ambitionierte Klimapolitik hinzubekommen. Polen und auch
Tschechien setzen weiter hartnäckig auf das Verfeuern der eigenen Kohle. Auch
für andere Osteuropäer rangieren verbindliche CO2-Minderungsziele weit unten auf
der politischen Agenda. Erst einmal müsse man wirtschaftlich vorankommen.
Frankreich wiederum verweist auf seine Kernkraft und glaubt, damit
klimapolitisch aus dem Schneider zu sein. Das ungelöste Problem der Endlagerung
lässt Paris geflissentlich außen vor. Auch Spanien, das als Veranstalter der
Klimakonferenz kurzfristig für das von Protesten geschüttelte Chile einsprang,
ist kein klimapolitischer Musterschüler. Im Gegenteil. Von der Leyen muss
eindringlich dafür werben, dass möglichst viele Staaten ihre nationalen
Klimaschutzbeiträge bis zum nächsten Klimatreffen 2020 in Glasgow kräftig
erhöhen. Sie schätzte die Kosten für den Schutz des Klimas schon mal auf die
gigantische Summe von einer Billion Euro. Das Problem ist, je länger wir warten,
desto schwieriger und teurer wird es, die Erwärmung auch nur halbwegs zu
begrenzen. Und selbst wenn die EU-Staaten nur einen vergleichsweise geringen
Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen haben – Spitzenreiter sind
weiterhin die USA und China – kommt es doch sehr darauf an, ob und wie die hoch
technisierten Volkswirtschaften auf dem alten Kontinent vorangehen. Deutschland
ist noch Exportweltmeister bei Umwelttechnologien, aber andere Nationen holen
kräftig auf. Klimaschutz ist nicht nur eine gigantische Herausforderung, sondern
auch eine riesige Chance. In Madrid braucht es mehr als endloses Palaver und
wohlfeile Absichtserklärungen.

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