Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat das jüngste Werben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping
und Bernd Riexinger um die SPD zurück gewiesen. „Die Linke hat sich
selbst ins Abseits manövriert und versucht nun händeringend, da
wieder herauszukommen“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Der Parteitag der
Linken hat eines deutlich gemacht: Die Partei ist auf Bundesebene
weder politik- noch handlungsfähig und damit auch nicht
regierungsfähig. Für die Bundestagswahl gilt deshalb: Wer Rot-Grün
will, muss SPD und Grüne stark machen.“ Carsten Schneider,
Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte dem Blatt: „Bis
die Linke zentrale Fragen ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht
geklärt hat, machen Überlegungen in diese Richtung keinen Sinn. Die
SPD wird sich nicht mit Koalitionsdebatten beschäftigen, sondern im
Wahlkampf die inhaltlich und personell überzeugende Alternative zu
den derzeitigen Regierungsdarstellern präsentieren.“
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