Mützenich dringt auf gemeinsame Linie von Bund und Ländern in Corona-Krise

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Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrungen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. “Es ist dringend nötig, dass die Bundeskanzlerin sich gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag abstimmt”, sagte Mützenich der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). In den Schulen und Kindergärten gebe es zum Teil sehr unterschiedliche Regeln. “Man muss auf Besonderheiten vor Ort achten, aber ich bin dafür, dass es bei gleichen Phänomenen zu einer gleichen und abgestimmten Linie mit den Ländern kommt”, sagte Mützenich. Die Notwendigkeit, zeitnah über einen Ausfall von Karneval zu entscheiden, sieht er nicht. “Ich finde nicht, dass eine Entscheidung darüber jetzt ansteht”, sagte Mützenich. Viel wichtiger sei, dass man weiter gut durch die Krise komme. “Dazu wollen wir beispielsweise das Kurzarbeitergeld als zentrales Instrument verlängern. Ich hoffe, dass CDU und CSU ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgeben”, sagte Mützenich. Er kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den Umgang mit der Krise. “Es hat mich immer wieder überrascht, dass politische Entscheidungsträger die Pandemie für ihre eigene Reputation genutzt haben”, sagte Mützenich. “Ich finde es – nicht nur angesichts des Testdebakels in Bayern – befremdlich, wenn sich Herr Söder in Spiegelsälen die eigene Kanzlerfähigkeit bescheinigt, indem er auf den Umgang mit der Krise verweist.” Man brauche in dieser Situation eine Gemeinschaftslösung und keinen Wettbewerb der Eitelkeiten, sagte Mützenich. Darauf hoffe er in der kommenden Woche.

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