Mützenich bringt freie Abstimmung über Wahlrechtsreform ins Gespräch

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Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Gespräch gebracht. “Die SPD ist einigungsfähig und einigungswillig. Unser eigener Gesetzentwurf liegt seit Langem vor”, sagte Mützenich der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Er kündigte an, den Entwurf in die Gespräche mit der Union am Dienstag einzubringen. Wenn alle bereit seien, nach einer fairen, seriösen und nicht parteipolitisch motivierten Lösung zu suchen, dann könne ein Kompromiss im Koalitionsausschuss gefunden werden. “Gelingt das nicht, können wir uns selbstverständlich auch darauf verständigen, die Abstimmung frei zu geben”, sagte Mützenich. “Ich bin sicher, dass sich eine Mehrheit für unser Brückenmodell mit einer garantierten Obergrenze und einer Parität findet. Es ist fair und sofort umsetzbar.” Er kritisierte die bisherigen Vorschläge von CDU und CSU. “Die Überlegungen beruhen einerseits auf einem einseitigen Vorteil, indem Überhangmandate für CDU und CSU ohne Ausgleich für die anderen Parteien bleiben. Das würde das Zweitstimmenergebnis verzerren”, sagte Mützenich. “Außerdem sollen durch einen willkürlichen Zuschnitt 19 Wahlkreise wegfallen. Ich glaube nicht, dass das verfassungskonform ist”, so der SPD-Fraktionschef.

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