MZ zu Angriffen im Wahlkampf

Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich.

Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: Notwendiger als Strafverschärfungen ist eine besser ausgestattete Justiz. Und in jedem Fall sei es unmöglich, neben jeden Wahlkämpfer einen Polizisten zu stellen. Die Angriffe sind Folge eines aufgeheizten gesellschaftlichen Klimas, durch das sich Angreifer ermächtigt fühlen. Wir alle müssen an einem anderen Klima arbeiten.

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