N24-Interview mit Martin Schulz: Schulzäußert Sympathie für Lufthansa bei „Air Berlin“-Rettung / Angela Merkel mitverantwortlich für Pflegenotstand / EU sollte sich aus Katalonien-Konflikt raushalten

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem
N24-Interview deutlich gemacht, dass ihm eine Air Berlin-Übernahme
durch die Lufthansa lieber sei als eine andere, vermutlich
arbeitnehmerfeindlichere Lösung:

„Sehen Sie, wenn ich die Wahl habe zwischen einem deutschen
Unternehmen, das sich an die Bedingungen der Bundesrepublik
Deutschland hält, und das, glaube ich, kann man über die Lufthansa
sagen. Bei allem Respekt und aller Härte, die im Wettbewerb gerade
auch unter den Airlines herrscht. Denken Sie mal an die harten
Streiks, die die Lufthansa hat durchstehen müssen, wo es richtig um
Tarife ging. Wenn ich die Auswahl habe zwischen einem solchen
Unternehmen und Ryanair, von dem jeder weiß, dass der
Manchester-Kapitalismus in Reinkultur da betrieben wird, da will ich
mich jetzt nicht einmischen, aber für wen mein Herz schlägt, das
können Sie sich ausrechnen.“

Martin Schulz macht im N24-Interview Angela Merkel für den
Pflegenotstand in Deutschland mitverantwortlich:

„Wir reden darüber, dass die Dinge in diesem Land besser werden
müssen. Wissen Sie, wir können immer darüber reden, dass dieses oder
jenes hätte geschehen müssen, nur einem Patienten hilft das nichts
und einem Pfleger, der unter Druck steht, hilft das überhaupt nichts.
(…) Aber seit Angela Merkel von einem jungen Auszubildenden mit dem
Satz konfrontiert worden ist: –In diesem Land, in dem wir gerne und
gut leben, wie es auf den CDU Plakaten steht, liegt ein Mensch in
seinen Exkrementen in einem Pflegeheim–, hat der junge Pfleger der
Kanzlerin gesagt. Dieser Mann in seinen Exkrementen, tut mir leid,
dass man das so hart sagen muss, lebt in diesem Land weder gut, und
ich unterstelle, auch nicht gerne, in so einer Situation. Nach 12
Jahren Angela Merkel sind wir in einer solchen Situation. Ich will
diese Frau ablösen und ich habe ein Pflegeprogramm vorgelegt und
dafür kämpfe ich. Und den Pflegerinnen und Pflegern, denen müssen wir
beistehen. Und den Patienten, die unter dem Pflegenotstand leiden,
auch.“

Zur Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier, ein Nicht-Wähler
sei besser als ein AfD-Wähler, sagte Schulz:

„Der Appell, nicht wählen zu gehen, ist kein vernünftiger Appell.
Es erstaunt mich aber nicht, weil die sogenannte asymmetrische
Demobilisierung eine Erfindung aus dem Bundeskanzleramt und dem
Adenauer-Haus ist, und bei Herrn Altmaier weiß man ja auch nie, als
was er eigentlich gerade handelt – als Chef der Regierungszentrale
oder als Leiter des Wahlkampfs von Angela Merkel. Das ist schon ein
merkwürdiger Zustand. Ein Appell nicht wählen zu gehen… Ich
appelliere an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich folgendes zu
überlegen: Wer soziale Gerechtigkeit will, wer Respekt in dieser
Gesellschaft will, vor allen Dingen, wer Angela Merkel ablösen will,
der muss die SPD stark machen.“

Sorgen macht sich der SPD Kanzlerkandidat über die Lage in
Katalonien, sieht aber keinen Grund für die EU, sich in den Konflikt
zwischen Madrid und der katalonischen Regionalregierung
einzuschalten:

„Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche
Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und
die Regionalregierung geeinigt, da hat sich von außen niemand
eingemischt. Das ist eine Frage des innerstaatlichen Rechts – auch in
Spanien. Das müssen die Regierungsstellen in Madrid und in Barcelona
miteinander verhandeln. Spanien hat eine oberste Gerichtsbarkeit. Das
Verfassungsgericht in Spanien hat die jetzigen Vorgänge für
unzulässig erklärt. Das Gericht handelt in voller Unabhängigkeit,
insofern müssen wir diesen Richterspruch einfach zur Kenntnis nehmen.
Alle anderen Dinge sind Angelegenheiten der spanischen Innenpolitik,
für die die Europäische Union weder Instrumente hat, noch sollte sie
sich da einmischen.“

Pressekontakt:
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