Naturschutz statt Oeleinnahmen: Die Bundesregierung laesst Ecuador im Stich

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Anlaesslich der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema „ITT-Yasuní-Initiative“ erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags zur „ITT-Yasuní-Initiative“ hat die Opposition einstimmig die Beschlusslage zum Projekt „Yasuní-Nationalpark“
von 2008 bekraeftigt. Damals hatte sich der Bundestag einstimmig fuer den Erhalt des Nationalparks ausgesprochen und Ecuador Unterstuetzung bei dem Erhalt der Biodiversitaet und der Armutsbekaempfung zugesichert, wenn sich die Regierung Ecuadors verpflichtet, die Oelvorkommen unter dem Nationalpark nicht zu foerdern.

Bei der erneuten Abstimmung zum Beschluss verliessen heute die Abgeordneten der Union fluchtartig den Ausschusssaal, waehrend die Koalitionskollegen der FDP gegen den Beschluss stimmten.

Die Lage ist verfahren: Die Bundesregierung weigert sich derzeit, ihre international gemachte Zusage zu erfuellen und das Projekt zur Erhaltung des Yasuni-Nationalparks mit 40 Millionen Euro zu unterstuetzen. Im Parlament gibt es derzeit ueber alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit, die sich fuer den Erhalt des Nationalparks in Ecuador und die ITT-Initiative einsetzt.
Insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich noch vor wenigen Tagen gegenueber der Presse klar fuer die Unterstuetzung der ITT-Yasuni-Initiative ausgesprochen.

Das Projekt dient dem Schutz des groessten Biosphaerenreservates ganz Amerikas und ist wegweisend fuer den internationalen Klimaschutz. Ecuador, das immerhin auf viel Geld aus Oeleinnahmen verzichtet, hat alle Forderungen der internationalen Geber erfuellt. Trotzdem verweigert die deutsche Bundesregierung weiter stur die Zusammenarbeit. Das Projekt Yasuní-Nationalpark darf nicht leichtfertig geopfert werden.
Fuer die ITT-Initiative ist es fuenf vor zwoelf. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und sich an konstruktiven Gespraechen beteiligen.

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