„nd.DerTag“: Interessenpolitik statt Humanität – Kommentar zur letzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel und zu ihrem außenpolitischen Erbe

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Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird – die Bundeskanzlerin hinterlässt in der Außenpolitik ein bestelltes Feld. Beim EU-Gipfel wird sie das Bündnis mit der Türkei festigen. Die Bundesrepublik benötigt den Nato-Staat als strategischen Partner. Der autokratische Herrscher Recep Tayyip Erdogan wird von der EU dafür bezahlt, dass er Geflüchtete daran hindert, nach Europa zu kommen. Dass in seinem Land linke Oppositionelle eingesperrt werden, das türkische Militär kurdische Gebiete im Nordirak überfällt und türkische Faschisten kürzlich das Büro der Linkspartei HDP in Izmir angegriffen und eine Frau ermordet haben, stört die Kanzlerin offenbar nicht sonderlich. Sie tritt als Interessenvertreterin des deutschen Kapitals auf. Hiesige Unternehmen sehen Chancen, wenn die Zollunion der EU mit der Türkei vertieft wird.

Die Kanzlerin will es sich auch mit Russland nicht vollständig verderben. Das liegt unter anderem daran, dass deutsche Konzerne am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligt sind. Merkel wirbt nun mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dafür, dass es wieder gemeinsame Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben soll. Offensichtlich ist der Dialog aber vor allem taktischer Natur und dient dazu, Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen zu ermöglichen. Als ein Beispiel wird der Klimaschutz genannt. Auch wenn sie dabei ein freundliches Gesicht machen, würden sich Feinde gegenübersitzen. Daraus macht die EU kein Geheimnis. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs sollen Moskau zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. Das ist keine Strafe für Menschenrechtsverletzungen. Vielmehr geht es darum, einem geostrategischen Konkurrenten schweren Schaden zuzufügen.

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