Gökhan Akgün, Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW, ruft die Mitglieder seiner Gewerkschaft auf, Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht Folge zu leisten. Das sagte Akgün der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd“ (Mittwoch). „Wer glaubt, man könne Beschäftigte dazu zwingen, eine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung und Einschüchterung umzusetzen, der wird auf unseren Widerstand treffen“, sagte Akgün.
In Umfragen steht die AfD in Berlin zwischen 17 und 19 Prozent und damit je nach Umfrage auf dem ersten, zweiten oder dritten Platz. Dass die AfD am nächsten Senat beteiligt sein wird, ist politisch unwahrscheinlich, jedoch könnte die Partei Bezirksstadträte stellen, die nach Proporz vergeben werden.
„Widerstand kann heißen, öffentlich zu widersprechen, Personalräte einzuschalten, gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu organisieren, Personalversammlungen einzuberufen und politische Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Akgün. „Aber auch zu remonstrieren, also rechtswidrigen Anweisungen zu widersprechen und sich ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegenzustellen.“ Lehrkräfte seien dem Schulgesetz verpflichtet, das im ersten Paragraf vorschreibt, dass Schüler zu Persönlichkeiten herausgebildet werden sollen, die dem Nationalsozialismus entgegentreten können. Die Kompetenzen der Bezirksstadträte seien begrenzt, sie könnten jedoch etwa Einfluss auf das pädagogische Programm in Kitas und Jugendzentren nehmen, so Akgün.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat in Berlin etwa 30.000 Mitglieder. Dazu gehören vor allem Lehrkräfte, aber auch Pädagogen und Wissenschaftler. Gökhan Akgün ist seit November 2024 Vorsitzender des Landesverbands, zuletzt in einer Doppelspitze mit Felicia Kompio.
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