Opposition: Innenausschuss kommt in
Edathy-Affäre nicht weiter
Linke sieht „unlogische“ Ermittlungsergebnisse – Grüne wollen
Untersuchungsausschuss
Osnabrück.- Auch nach dem vierten Auftritt des Chefs des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des
Bundestags sehen Oppositionsvertreter keinerlei Fortschritt bei der
Aufklärung der Edathy-Affäre. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte die Obfrau der Linken im
Ausschuss, Ulla Jelpke: „Wir haben nicht den Eindruck, dass bei Herrn
Ziercke oder auch bei der Großen Koalition überhaupt der Wille nach
Aufklärung besteht.“ Stattdessen erwecken sie den Eindruck, „den
Vorgang möglichst bald abschließen zu wollen“. Viele Details der
Ermittlungen zu Edathy seien „unlogisch“ und „nicht sehr
glaubwürdig“.
Grünen-Obfrau Irene Mihalic bemängelte das Prozedere der Anhörung.
So hätte die Koalitionsmehrheit im Ausschuss den Antrag der
Opposition abgelehnt, die Befragung weiterer BKA-Beamter in
Abwesenheit von Ziercke und dem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche
vorzunehmen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es zeige sich
immer deutlicher, dass der Innenausschuss nicht geeignet sei, Licht
in die Affäre zu bringen: „Wer anständig aufklären will, kommt an
einem Untersuchungsausschuss nicht vorbei“, erklärte Mihalic.
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