Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz:
Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu
erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur
Ökostromförderung geeinigt. Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem
abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat. Beunruhigend
wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze
sind sich Bund und Länder einig, dass die milliardenteuren Rabatte
für die Industrie allenfalls behutsam beschnitten werden dürfen. Auch
Firmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, sollen von der Öko-Umlage
verschont bleiben. Damit muss der Kompromiss von den Privatkunden
bezahlt werden, die schon jetzt unter den hohen Energiepreisen
leiden. Ursprünglich sollte die Ökostrom-Reform auch eine soziale
Balance herstellen. Davon ist immer seltener die Rede.
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