Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte

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Gemeinsame Pressemitteilung des Arbeitskreises Rohstoffe mit Brot
für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Christliche
Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR,
NABU, PowerShift, WEED, WWF / 15. Januar 2020 / Doppelsendungen bitten wir zu
entschuldigen

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte
Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze
beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse,
sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz in
Lieferketten und für verbindliche Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der
EU-Handelspolitik aus dem Koalitionsvertrag zurück, kritisieren Umwelt- und
Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe
zusammengeschlossen haben. Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises,
erklärt: “Energiewende und Elektromobilität dienen als Legitimation, die eigene
Versorgungssicherheit mit Rohstoffen zu rechtfertigen. Der
Nachhaltigkeitsanspruch wird aber nicht mit den notwendigen konkreten Maßnahmen
unterfüttert. Damit verpasst die Bundesregierung erneut eine Chance, Klimaschutz
und Einhaltung von Menschenrechten voranzutreiben.”

Die Produktion von Eisen, Stahl und Aluminium ist für gut ein Viertel aller
weltweiten CO2-Emissionen der Industrie verantwortlich. Gleichzeitig gefährdet
der Rohstoffabbau unter anderem dringend benötigte Wälder. Aktuell ist zum
Beispiel in Ghana das Atewa Waldgebiet vom geplanten Bau einer neuen Bauxit-Mine
betroffen, wo das ökologische Gleichgewicht eines tropischen Regenwaldes bedroht
ist. “Deutschland darf sich bei Fragen der Rohstoffgewinnung und deutschen
Rohstoffsicherheit nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss dem
anhaltenden Verlust biologischer Vielfalt durch den Abbau und die Verarbeitung
von Eisenerz, Bauxit und Co. Einhalt gebieten”, fordert Tobias Kind,
Programmleiter für Bergbau und Metalle beim WWF Deutschland.

“Die deutsche Wirtschaft ist der fünftgrößte Verbraucher von metallischen
Rohstoffen. Die Bundesregierung muss den Klimafolgen dieses Verbrauchs endlich
Rechnung tragen und verbindliche Maßnahmen festlegen. Wir brauchen eine
Rohstoffwende, die als Ziel eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs
festsetzt. Die Antwort auf die Frage der Versorgungssicherheit kann nur in einem
konsequenten Ausbau der Kreislaufwirtschaft liegen”, erklärt Benedikt Jacobs,
verantwortlich für Rohstoff- und Ressourcenpolitik beim Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND).

Indra Enterlein, Leiterin Ressourcenpolitik beim NABU ergänzt: “Rohstoffe müssen
stärker im Wirtschaftskreislauf gehalten werden statt sie zu vernichten. Dazu
muss die Bundesregierung den Einsatz von recycelten oder wiederverwendeten
Ressourcen fördern und eine verpflichtende Quote für die Nutzung von Recyclaten
einführen. Auch Unternehmen müssen Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen:
Je recyclingfreundlicher sie ihre Produkte gestalten, desto mehr
CO2-Einsparungen sind möglich.”

“Um den hohen Rohstoffbedarf der deutschen Industrie zu reduzieren, geht es um
längere Nutzung, Reparatur, Wiedernutzung und Recycling auf dem Weg zu der im
European Green Deal angekündigten Kreislaufwirtschaft. Für die trotzdem
notwendigen Rohstoffe gilt es, endlich die Einhaltung der Menschenrechte und
Umweltstandards in globalen Lieferketten wirkungsvoll umzusetzen. Deutsche Autos
und Maschinen enthalten Eisen, Kupfer und Bauxit, bei deren Abbau es immer
wieder zu schweren Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen kommt” erklärt
Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei
Germanwatch.

“Noch im November 2019 hat der Bundestag eine EU-Regulierung zur Achtung der
Menschenrechte in Lieferketten eingefordert. Dies findet in der
Rohstoffstrategie keine Erwähnung. Unerwähnt bleibt auch die Zusage der
Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, innerhalb der EU für verbindliche
Umwelt- und Menschenrechtsstandards in der EU-Handelspolitik einzutreten. Damit
fällt die neue Rohstoffstrategie sogar hinter dem Koalitionsvertrag und
Bundestagsbeschlüssen zurück”, so Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und
Menschenrechte bei MISEREOR.

Der Arbeitskreis Rohstoffe unterstützt daher die Ankündigung von Arbeitsminister
Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller, Eckpunkte für ein
Lieferkettengesetz auszuarbeiten, das deutsche Unternehmen zur Achtung von
Umweltstandards und Menschenrechten verpflichten würde. Darüber hinaus müsse der
Bedarf an Primärrohstoffen durch ambitionierte wirtschaftliche Anreize und
ordnungsrechtliche Maßnahmen reduziert werden. Dazu gehören insbesondere Regeln
zur Nutzung von Sekundärrohstoffen, zum Ausbau von Getrenntsammlungssystemen,
zur Förderung einer langen Nutzung von Produkten und für eine bessere
Recyclingqualität.

Die sechs Forderungen des AK Rohstoffe zu der Fortschreibung der
Rohstoffstrategie finden Sie in Gänze hier:
http://ak-rohstoffe.de/wp-content/uploads/2019/04/Stellungnahme-AK-Rohstoffe.pdf

Pressekontakt:

Für weitere Informationen und Interviewanfragen kontaktieren Sie
bitte:

AK Rohstoffe:
Michael Reckordt (Koordinator des AK Rohstoffe): Tel: +49 163 633 63
72; Email: michael.reckordt@power-shift.de

BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen
Tel. 030-27586-425 | -531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7666/4492347
OTS: BUND

Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell

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