Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet und seine Regierungserklärung Entfesselung klingt anders Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Zwei Formulierungen aus der Regierungserklärung
des neuen NRW-Ministerpräsidenten bleiben in Erinnerung. Armin
Laschet sprach davon, dass die Politik der neuen Landesregierung „Maß
und Mitte halten“ wolle. Und: Die neue Regierung wolle das Land zu
einem „Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fortschritts“ machen. Laschet hat damit die Grundlinie seiner
Regierung beschrieben. Offenbar will der neue Regierungschef das
größte deutsche Bundesland in einer Zeit großer Herausforderungen und
epochaler Veränderungen zwar konsequent modernisieren und für die
Zukunft rüsten, doch er will dies mit Bedacht und Augenmaß tun. Nicht
rabiat mit der Vergangenheit zu brechen, sondern vorsichtig
umzusteuern, scheint die Parole der nächsten fünf Jahre zu sein.
Armin Laschet hat sich damit von den Übertreibungen des Wahlkampfes
verabschiedet. Keine Rede mehr davon, das Land möglichst schnell vom
angeblichen Schlusslicht zum Spitzenreiter zu machen. Zwar sprach
Laschet wieder davon, dass der schlafende Riese NRW „entfesselt“
werden müsse – Entfesselung aber klingt anders, als das, was Laschet
im Landtag als Programm seiner Regierung vorgetragen hat.
Bürokratieabbau, Digitalisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
sind die Eckpunkte seiner Modernisierungsstrategie für NRW. Das
klingt eher nach maßvoller Reform denn nach Entfesselung. Und noch
eine andere Anmerkung sei gestattet: Laschet hat bei seiner
Regierungserklärung mehrmals sehr emotional auf Zwischenrufe
reagiert. Vor allem von der AfD ließ er sich zu heftigen Reaktionen
verleiten. An diesen Stellen bekam der Regierungschef Beifall von den
Regierungsfraktionen und von SPD und Grünen. Mit der Folge, dass sich
in diesen Momenten die 16 Abgeordneten der AfD als die eigentliche
Opposition im Landtag fühlen konnten – ein Eindruck, über den sowohl
die Regierungsfraktionen als auch die der früheren rot-grünen
Landesregierung nachdenken sollten. Möglicherweise sollten weder der
Regierungschef noch die Redner der anderen demokratischen Fraktionen
über jedes Stöckchen springen, das ihnen die AfD-Zwischenrufer im
Landtag hinhalten.

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