Neue Westfälische (Bielefeld): Eckdaten für den Bundeshaushalt 2018 Eine Finanzierung für jede Reform Hannes Koch, Berlin

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Erstaunliche finanzielle Spielräume scheint der
Bundeshaushalt für 2018 und die folgenden Jahre zu eröffnen. Wann gab
es das schon? Keine Neuverschuldung, außerdem 15 Milliarden Euro
jährlich, die der Finanzminister für eine Steuerreform ausgeben will
– ebenfalls ohne zusätzliche Kredite. Doch die goldenen Zeiten
könnten bald vorbei sein. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung weist darauf hin: Bald werden die Überschüsse
schwinden, unter anderem wegen steigender Sozialversicherungskosten.
Deshalb wäre es problematisch, die Milliarden, die zeitweise in die
Staatskassen fließen, zur Finanzierung permanenter Ausgaben
einzuplanen. Mit temporären Einnahmen kann man nur temporäre Kosten
bezahlen, zum Beispiel ein zusätzliches Investitionsprogramm in
Infrastruktur und Bildung. Hier hat die neue Bundesregierung, die ab
Herbst 2017 regiert, gute Möglichkeiten. Für langfristige
Steuerreformen, wie Union und SPD sie anpeilen, müssen sich die
Parteien aber eine Gegenfinanzierung überlegen – egal, ob man die
Mittelschicht entlasten will (Union) oder vor allem die Bürger mit
geringem Einkommen (SPD). Dafür bieten sich moderate Erhöhungen der
Erbschaft-, Einkommen- und Gewinnsteuern an, die in erster Linie
Bezieher hoher Einkommen belasten. Gleiches sollte für die Reform
der Sozialversicherung gelten, über die die SPD nachdenkt.
Steuersenkungen erreichen Niedrigverdiener oft nicht, weil diese
ohnehin kaum Steuern zahlen. Am unteren Rand können deshalb
ermäßigte Sozialbeiträge helfen. Allerdings muss man auch dabei auf
die Gegenfinanzierung achten – sonst bleiben die Defizite im
Bundesetat hängen.

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