Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Aufschub für defizitäre EU-Staaten Der Kontrolleur traut sich nicht Knut Pries, Brüssel

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Stabipakt und Fiscal Compact, Two Pack und Six
Pack, länderspezifische Empfehlungen und übermäßiges
Defizit-Verfahren – wie das sogenannte europäische Semester im
Einzelnen funktioniert, wissen nur Fachleute. Wie die zyklische
gemeinsame Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten nicht
funktioniert, hat sich indes herumgesprochen. Nämlich im Sinne des
Erfinders Deutschland: klare Regeln für alle, nachvollziehbare
Aufsicht durch die EU-Kommission in Brüssel, gegebenenfalls Strafen
bei hartnäckigem Regelverstoß. Dies ist erkennbar nicht der Gang der
Dinge. Die jüngste Runde, vor allem die Nachsicht gegenüber Spanien
und Portugal, zeigt: Der Kontrolleur traut sich nicht. Und zwar nicht
aus Feigheit, sondern aus Überzeugung. Die Kommission unter ihrem
Chef Juncker versteht sich ausdrücklich als politisches Organ. Das
ist prinzipiell auch gut so. Das offene Ohr für politische Erwägungen
nimmt ihr aber die Tauglichkeit als neutraler Anwender eines
Regelwerks. Die Regeln ihrerseits werden durch ständige Verflüssigung
unbrauchbar. Die Extremlage der Finanzkrise, in der Ausnahmen von den
Vorgaben unvermeidlich waren, ist nun vorbei. Trotzdem wird
hartnäckig gegen den Stabilitätspakt verstoßen, auch in Ländern, wo
die Konjunktur gar nicht so übel läuft. Was tun? Als Stein der Weisen
wird derzeit in Brüssel die Einrichtung eines unabhängigen, rein
technisch ausgerichteten Kontrolleurs erwogen, so wie er – oder
aktuell sie – das europäische Wettbewerbs- und Beihilferecht
überwacht. Doch man täusche sich nicht: Das setzte einen Verzicht auf
nationale Eigenständigkeit voraus, von dem die Europäische Union
meilenweit entfernt ist.

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