Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Wähler sind unzufrieden mit der Regierung Anstrengende Demokratie Thomas Seim

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Die Arbeitslosigkeit verharrt seit Monaten auf
einem Tiefstand. Inflation gibt es nicht. Die Lohnabschlüsse in den
bisherigen Lohnrunden liegen 2016 höher als in den Vorjahren. Die
Industriestaaten-Organisation OECD sieht nach 2015 auch für dieses
Jahr stabile Wachstumsraten voraus. Kurz: Deutschland geht es gut.
Die Deutschen allerdings fühlen sich nicht gut. Sie sind erkennbar
unzufrieden mit ihrer Regierung. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD
bringt es nur noch knapp auf über 50 Prozent aller Stimmen. Die
angebliche Alternative für Deutschland AfD liegt stabil über zehn
Prozent. Das AfD-Programm findet seine größte Zustimmung bei
Arbeitern und Arbeitslosen. Dort hat die Partei bei den vergangenen
Landtagswahlen bis zu 40 Prozent der Stimmen sammeln können. Und das
mit einem Programm, das größte Einschnitte für Arbeitslose vorsieht,
das drastische Kürzungen bei den Hartz-IV-Empfängern plant und das
die größten Entlastungen für Reiche durch eine Abschaffung von
Erbschafts- und Vermögenssteuer und die Überprüfung der
Gewerbesteuern für Firmen fordert. AfD will Umverteilung von Arm zu
Reich Keine andere Partei sieht in ihrem Programm eine so erhebliche
Umverteilung des so von ihr genannten “Volksvermögens” von Arm zu
Reich vor. Und alles das garniert die Parteivorsitzende der AfD,
Frauke Petry, mit der Erklärung, dass sie entspannter mit dem von den
Nazis missbrauchten Wort “völkisch” umgehen wolle. Auch der
Nazi-Begriff “entartet” geht ihr leicht von den Lippen. Was ist los
in dieser Demokratie, dass über zehn Prozent der Deutschen dieser
“völkischen” Partei hinterherrennen, deren thüringischer
Landesvorsitzende Höcke öffentlich erklärt, es gehe darum, beim
Volksvermögen innen gegen außen zu verteidigen? Wie kann es sein,
dass eine Partei, deren Programm darauf zielt, “Volksvermögen” von
unten nach oben zu verteilen, mit der einfachen Parole, sie
verteidige “innen” gegen “außen” so erfolgreich ist? Die Demokraten
scheinen müde geworden zu sein. Die Antworten der Regierungs- und
Bundestagsparteien sind differenziert und kompliziert. Die Menschen,
die AfD wählen, erreichen sie nicht. Die Internationalität und
Komplexität der Politik führt dazu, dass Kanzlerin und Vize-Kanzler
sich oft in Situationen bewegen, die nur noch wenige eigene
Einflussmöglichkeiten zulassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel immerhin
verteidigt die Politik der Mitte neuerdings mit dem Hinweis, dass
diese Mitte nicht nur durch ein Links und ein Rechts, sondern auch
durch ein Oben und Unten gekennzeichnet sei. Da winkt die Partei des
“Kleinen Mannes”. Der allerdings hat sich zunächst abgewandt und hört
die Signale (noch) nicht – die SPD verharrt bei etwa 20 Prozent. Die
Kanzlerin wiederum hat zu lange und zu oft davon gesprochen, dass
Entscheidungen “alternativlos” seien. Das war ein schwerer Fehler.
Alternativlose Politik benötigt eigentlich keine Demokratie. Was
alternativlos ist, muss nicht per Mehrheit entschieden werden und
offenbart deshalb die Macht- und Einflusslosigkeit der Wahlbürger.
Das treibt die Menschen fast notwendig in die Arme von angeblichen
Alternativen – auch wenn sie antidemokratisch wirken oder gegen die
Interessen dieser Menschen gerichtet sind wie die AfD. Ungefährlich
ist das nicht für die Demokratie. Dem nächsten deutschen Bundestag
werden mit hoher Wahrscheinlichkeit sechs oder mehr Parteien
angehören – von ganz rechts bis ganz links. Einfacher macht das das
Regieren auch dann nicht, wenn es zu einer neuen großen Koalition
reichen sollte. In der ersten deutschen Republik von Weimar hat die
Entfernung von regierender Politik zu den Bürgern im Land letztlich
zur Zerstörung des Systems und zur Etablierung einer Diktatur
geführt. Diese Entfernung muss wieder verkürzt werden. Denn auch mit
Internet wären Weimarer Verhältnisse nicht weniger bedrohlich. Im
Gegenteil: Gerade die AfD ist in den sozialen Netzwerden inzwischen
sogar erfolgreicher als die etablierten Parteien. Aber die Demokratie
der Bundesrepublik ist auch in der Lage, durch Kritik stärker zu
werden und zu wachsen. Demokratie ist anstrengend – ja. Sie macht
müde – ja. Aber Kinder sind auch anstrengend. Und sie machen auch
müde. Trotzdem sind sie das Beste, das Eltern erleben dürfen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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