Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag in NRW Härtetest Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Es gibt den einen oder anderen in der FDP, der
kurz geschluckt hat, als er die Ressortaufteilung sah. Familie und
Integration, Wirtschaft und Digitalisierung gehen an die Liberalen.
Außerdem das Schulministerium, das ja kein einfaches ist, wie man
zuletzt sehen konnte. Weder Inneres und Kommunales noch die Justiz
für die Bürgerrechtspartei FDP? Sollte nicht zumindest ein „hartes“
Ministerium dabei sein, wie es hieß, als man in Nordrhein-Westfalen
vorübergehend über ein sozialliberales Bündnis sprach? Wenn die FDP
etwas aus ihrer jüngeren Vergangenheit mitgenommen hat, dann die
Erkenntnis, dass man gerade auf die Politikfelder zugreifen sollte,
auf denen man sich im Wahlkampf aufgeplustert hat. Schule steht dabei
weit oben. Über die Partei hinaus erinnert man sich gut an die
Angriffe auf die noch zuständige Ministerin Löhrmann. Was die Bildung
angeht, gleiche ihre Bilanz „dem Blick in einen Altglascontainer“,
keilte die FDP in einem Parteitagsbeschluss: „ein einziger grüner
Scherbenhaufen“. Wer sich so weit hinauslehnt, muss am Ende liefern.
Die 97 Prozent der FDP-Mitglieder, die den schwarz-gelben
Koalitionsvertrag gebilligt haben, sehen das sportlich. Angesichts
hoch emotionalisierter Bildungsthemen wie der schulischen Inklusion
oder der verkürzten Gymnasialzeit können sie auf Justiz und Inneres
offenbar verzichten. Zumal die Koalitionäre der FDP noch das
Ausländerrecht zugeschoben und das Wirtschaftsressort mit Digitalem
und Energie aufgewertet haben. Es wird sich zeigen, ob das Paket am
Ende hart genug ist.

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