Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar In 2017 gefragt: Die neue Mitte Ein gutes Jahr Thomas Seim

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Das neue Jahr ist ein Super-Wahljahr und
verspricht, besonders spannend zu werden. Vor allem natürlich bei der
Bundestagswahl in Deutschland und zuvor bei der Landtagswahl in NRW.
Eine noch wichtigere Wahl allerdings findet schon vorher statt: Am
23. April und 14 Tage später am 7. Mai wählen die Franzosen ein neues
Staatsoberhaupt. Damit entscheidet sich weit mehr als die Nachfolge
des weitgehend erfolglosen François Hollande. In Frankreich nämlich
steht Anfang Mai die Zukunft Europas auf dem Spiel – und damit auch
die Entscheidung über Wohlstand, Wachstum und Frieden auf dem alten
Kontinent. Sollten die Franzosen tatsächlich die Chefin des
rechtsradikalen Front National, Marie Le Pen, zum Staatsoberhaupt
wählen, dann würden sie sich damit ähnlich unverantwortlich zeigen
wie die Briten beim Brexit und die Amerikaner mit ihrer
Präsidenten-Entscheidung für Donald Trump. Das wäre der Anfang vom
Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in der EU und damit von
mehr als 70 Jahren Frieden und Wohlstand in Europa. Die Chancen, dass
es – bei aller Radikalisierung in Frankreich – dazu nicht kommt,
stehen seit einigen Tagen wieder besser. Der Verzicht des ungeliebten
Hollande auf eine erneute Kandidatur, die Bewerbungen des
Republikaners François Fillon und des Sozialisten Manuel Valls lassen
hoffen, dass die Franzosen dem Reiz der Rechtsradikalen widerstehen
und sich wieder auf ihre Stärke, die demokratische Mitte, besinnen.
Auch Deutschland braucht eine neue, wieder starke politische Mitte,
die einen starken Staat organisiert. Zu lange haben in Deutschland so
genannte neoliberale und neokonservative politische Strömungen unser
Gemeinschaftsgefüge geschwächt. Ein schwacher Staat aber offenbart
sehr schnell seine Defizite – bei der Sicherung von Sozialsystemen
ebenso wie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, der
Verkehrsinfrastruktur, der inneren Sicherheit und auch bei der
Herausforderung durch die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. Ein
starker Staat, eine starke, selbstbewusste Demokratie – darum geht es
in den bevorstehenden Auseinandersetzungen zur Bundestagswahl und zu
den Landtagswahlen in Deutschland 2017. Dieser starke Staat, diese
selbstbewusste Demokratie darf nicht reduziert werden auf niedrige
Steuerquoten, große Gefängnisse, geschlossene Grenzen und freie Fahrt
für freie Bürger. Ein starker Staat braucht die offene politische
Debatte, eine breite Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an allen
existenziellen Entscheidungen für unsere Demokratie, braucht Bildung,
soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für Jung und Alt. Darum geht es
2017. Auch im Super-Wahljahr 2017. Darauf muss sich die Mitte in
Deutschland neu besinnen. Wenn diese neue Mitte sich wieder so stark
zeigt, wie sie ist, dann haben Extremisten keine Chance. Und der
Terror auch nicht. Dann wird es ein gutes Jahr 2017.

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