Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU für verschärfte Flüchtlingspolitik Vorschlags-Inflation Ralf Müller, München

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Natürlich hatten es die Christsozialen so nicht
gewollt, aber der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat der
bevorstehenden Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag
gehörig Aufmerksamkeit verschafft. Seit Tagen feuern die
Christsozialen einen Vorschlag zur Verbesserung der Sicherheitslage
und zur Verschärfung des Asylrechts nach dem anderen ab. Die meisten
Vorschläge sind nicht neu. Dazu gehört auch die Forderung, an den
Grenzen „Transitzentren“ zu errichten, in denen jene Flüchtlinge
festgehalten werden sollen, bis deren Identität geklärt ist. Und auch
die Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika
zu bringen, gab–s vorher schon. Mit dem Berliner Attentäter haben
alle diese Überlegungen wenig zu tun. Der Tunesier gelangte auf
anderem Wege nach Deutschland. Derzeit deutet viel darauf hin, dass
man nicht ein Gesetz hätte ändern müssen, um den Anschlag zu
verhindern. Aber mit dieser Botschaft kann man in der
„Es-muss-etwas-geschehen“-Stimmung keinen Blumentopf gewinnen.

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