Neue Westfälische (Bielefeld): medien-info: NRW-Landtagspräsident Kuper kritisiert AfD: “Die politische Kultur hat gelitten”

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Zur Halbzeit der Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen hat
der Präsident des Landtags, André Kuper, kalkulierte Regelbrüche der
AfD-Fraktion kritisiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) verwies er auf einen Eklat mit rund 80
Bergleuten auf der Zuschauertribüne des Parlaments im vergangenen Juli, den
“Abgeordnete und Präsidium durchaus als bedrohlich empfunden haben”. Auf die
Frage, ob die politische Kultur seit dem Einzug der AfD gelitten habe, sagte
Kuper: “So muss man das leider sagen, ja.”

Angesichts der Nähe der AfD-Fraktion zum extrem rechten Lager prüft die
Verwaltung derzeit rechtliche Möglichkeiten. “Wir nehmen das Unbehagen unter den
Abgeordneten sehr ernst”, sagte Kuper. Derzeit sei er im Gespräch mit
Sicherheitsbehörden, anschließend wolle er “informieren und aufklären”, so der
Präsident. “Sollte es konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Landtags
geben, werden wir dagegen vorgehen. Wenn erst entsprechende rechtliche
Möglichkeiten geschaffen werden müssen, werden wir dies in Abstimmung mit den
Fraktionen tun.”

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