Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung stellt erstes „Sicherheitspaket“ vor Abschied von der Bürgerrechtspartei Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei
FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe
NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei
trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland
je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber
verdächtigt werden, dies zu tun – sogenannte Gefährder – dürfen bald
für bis zu einen Monat vorsorglich eingesperrt werden. Das ist ein
ziemlich happiger Vorgang. Es bleibt fraglich, was sich in den vier
Wochen Sicherungsverwahrung eigentlich ändern soll. Abschiebungen
dürften sich in dem kurzen Zeitraum nur in äußerst geringer Zahl
durchführen lassen. Abgesehen davon sind die meisten Gefährder
deutsche Staatsbürger. Auch bei der personalintensiven
Videobeobachtung, der Symbolpolitik der elektronischen Fußfessel und
der Zulassung von Spionagesoftware hat die FDP scheinbar geschlafen.
Weil der CDU-geführten NRW-Regierung so ein Korrektiv fehlt, zieht
sie das Überwachungsnetz enger und enger. Trägt das
„Sicherheitspaket“ doch den Zusatz „1“. So krass die Eingriffe, so
schwach auch die Entgegnung der oppositionellen SPD im Landtag. Sie
wolle die Lage „sorgfältig prüfen“, heißt es bislang nur lapidar.
Monatelang kritisiert sie die Regierung als übelgesinnte
„Mitte-Rechts-Koalition“. Nun, da schärfste Kritik angebracht wäre,
hat die SPD eine gute Kontergelegenheit vergeben.

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