Neue Westfälische (Bielefeld): Deniz Yücel aus der Haft entlassen Erleichtert und ernüchtert Susanne Güsten, Istanbul

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Die Freilassung von Deniz Yücel nach gut einem
Jahr Haft ist eine große Freude und Erleichterung für den Reporter
und seine Familie – die Entscheidung der türkischen Gerichte enthält
aber auch einige ernüchternde Wahrheiten, die den Wandel in den
deutsch-türkischen Beziehungen verdeutlichen. Zuallererst fällt auf,
dass die türkische Justiz nur einen Tag, nachdem Premier Yildirim bei
seinem Deutschland-Besuch die Hoffnung auf die baldige Vorlage der
Anklage gegen Yücel zum Ausdruck brachte, genau diese produziert. Und
obwohl darin 18 Jahre Haft für Yücel gefordert werden, ordnet das
Gericht sofort die Freilassung an. Während Yücel freikam, wurden
sechs türkische Journalisten in Istanbul zu lebenslangen Haftstrafen
verurteilt. Von einer unabhängigen türkischen Justiz kann also keine
Rede sein. Das muss in Zukunft beim Umgang mit der Türkei
einkalkuliert werden: Willkür wird zum politischen Faktor. Im Fall
Yücel hat die türkische Regierung zudem gezeigt, dass sie für
politischen und wirtschaftlichen Druck von außen empfänglich ist. Die
Türkei ist außenpolitisch isoliert, hat sich mit den USA zerstritten
und braucht dringend Partner. Die türkische Wirtschaft steht vor
großen Problemen. Da steht die Bundesrepublik als mögliche Helferin
weit vorn. Deutschland hat seine starke wirtschaftliche Stellung
genutzt, um Yücel freizubekommen: Berlin hat Exportgarantien für
Türkei-Geschäfte begrenzt, blockiert in der EU den Ausbau der
Zollunion und lehnt den visafreien Reiseverkehr zwischen Europa und
der Türkei ab. Kanzlerin Merkel betont, dass eine Freilassung von
Yücel allein nicht ausreichen wird, um der Türkei politische
Fortschritte in Europa zu sichern. Laut Berlin hat es keinerlei
konkrete Gegenleistungen – etwa Rüstungsdeals – für Yücels
Freilassung gegeben. Ob das stimmt, wird sich zeigen. Denn die
türkische Regierung kommt wegen des Falles innenpolitisch unter
Druck: Sie lasse Yücel laufen, obwohl Staatspräsident Erdogan
persönlich den Reporter einen feindlichen Agenten genannt hat. Ankara
hat deshalb ein Interesse daran, die Freilassung als Teil eines Deals
mit den Deutschen hinzustellen. Wenn es Zugeständnisse aus Berlin
gab, wird die türkische Regierung diese auch präsentieren. Klar ist
aber schon jetzt, dass die Lösung der Yücel-Krise keine Rückkehr zu
normalen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei
signalisiert: Das Verhältnis ist von Druck und Gegendruck bestimmt
und davon, wer gerade am längeren Hebel sitzt.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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