neues deutschland: 55 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der»Identitären Bewegung« nach Aktion am Bundesjustizministerium

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Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären
Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln
die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen. Das
geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung
auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas
Schrader (LINKE) hervor, über die die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) berichtet.
Demnach ermitteln die Behörden in 29 Fällen wegen des Verdachts des
Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der gefährlichen
Körperverletzung, des Verdachts eines Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz und des Verdachts des Verstoßes gegen das
Sprengstoffgesetz sowie in 26 Verfahren wegen des Verdachts des
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Rechtsextremen hatten am
19. Mai dieses Jahres erfolglos versucht, das Bundesministerium für
Justiz und Verbraucherschutz zu besetzen.

Nach Informationen des »neuen deutschlands« wurden insgesamt 49
Personen bei der Aktion der Rechtsextremen erfasst. »Wir erwarten,
dass die Ermittlungsbehörden bei dieser Gruppierung mit allem nötigen
Ernst herangehen. Die Identitären sind kein patriotischer Spaßverein.
Sie ist eine zutiefst rassistische Organisation mit zahlreichen
Verbindungen sowohl in die AfD als auch in die militante
Neonaziszene. Die Aktion am Justizministerium zeigt, dass sie
mitunter auch vor Gewalt nicht zurückschrecken«, sagten die
Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader dem »nd«. Die sogenannte
Identitäre Bewegung plant für den kommenden Samstag in Berlin einen
Aufmarsch, aus der aus ganz Europa hunderte Anhänger der
Rechtsextremen erwartet werden.

Pressekontakt:
neues deutschland
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