neues deutschland: Annäherung von CDU und AfD kommentiert: Schwarz-blaue Lockerung

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Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens
Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf
nun in den Reihen der CDU Platz nehmen. Ein Skandal? Diederichs ist
eine andere Hausnummer als etwa Björn Höcke oder Alexander Gauland.
Während die beiden Letztgenannten sich permanent als rechte
Scharfmacher profilieren, fiel der 53-Jährige im Wesentlichen dadurch
auf, dass ihn sein politischer Weg nach SED, SPD und AfD nun in
Richtung einer vierten Partei treibt. Sein innerer Wertekompass
scheint flexibel zu sein. Insofern muss Diederichs erst noch
beweisen, ob er sich dauerhaft vom völkisch-rassistischen Gedankengut
der AfD distanziert. Dass die CDU dafür der richtige Partner ist,
muss bezweifelt werden. Aus der Union waren in den vergangenen
Monaten wiederholt Lockerungsübungen in Richtung der
Rechtsaußenpartei zu vernehmen. In anderen Bundesländern gab es
bereits gemeinsame Anträge von CDU- und AfD-Fraktionen, erste Stimmen
fordern längst, künftige Koalitionen nicht auszuschließen – übrigens
auch aus Sachsen-Anhalt. Insofern besteht die Gefahr nicht darin,
dass die Union nach sorgfältiger Einzelfallprüfung den einen oder
anderen Geläuterten aufnimmt. Wirklich bedenklich wird es, wenn
Konservative, Erzreaktionäre und Rechtsradikale gemeinsam Politik
machen. Hier steht die Union längst mit einem Fuß auf einer
Haltelinie, die sie um der offenen Gesellschaft Willen niemals
übertreten sollte.

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neues deutschland
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