neues deutschland: Armutsforschers Christoph Butterwegge: Koalitionsvertrag ist nich geeignet, vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen

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Der zwischen den Unionsparteien und der SPD
ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Armutsforschers
Christoph Butterwegge nicht geeignet, die sich vertiefende Kluft
zwischen Arm und Reich in Deutschland einzudämmen. Der
Vertragsentwurf sei geprägt von einem neoliberalen Wettbewerbswahn,
sagte Butterwegge der Tageszeitung „neues deutschland“
(Montagausgabe). So tauchten die Begriffe „digital“ und
„Digitalisierung“ 298 mal in dem Vertrag auf; der Begriff „Armut“
dagegen nur elfmal, der Begriff „Reichtum“ überhaupt nicht.
Butterwegge kritisiert, dass einige Pläne zur Entlastung von Familien
nur der Mittelschicht und Besserverdienenden zugute kämen,
beispielsweise die Reduzierung des Solidaritätszuschlags und das
erhöhte Kindergeld.

Dass die SPD-Basis über den Vertrag abstimmt, begrüßt Butterwegge.
Er selbst stehe der Großen Koalition „sehr kritisch gegenüber, weil
sie die Gefahr vergrößert, dass sich der Rechtspopulismus
ausbreitet“. Die SPD fungiere, statt eine progressive Kraft zu sein,
„primär als ein politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden
eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht“. Dies sei beispielsweise
bei der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen und
bei der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge der Fall.

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neues deutschland
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