neues deutschland: BUND: Bundesregierung stellt sich „schützend vor die Automobilindustrie“

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat die Bundesregierung auch nach Ende des
Untersuchungsausschusses zum Dieselskandal scharf kritisiert. „Obwohl
die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister einen Amtseid geschworen
haben, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, stellen sie sich
weiter schützend vor die Automobilindustrie“, schreibt der
Verkehrsexperte Jens Hilgenberg in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagausgabe). Die „Untätigkeit der Regierung“ belege, dass ihr
Gewinne der Konzerne wichtiger sind als die Gesundheit der
Bevölkerung. „Alexander Dobrindt (CSU) wird als Minister für Versagen
und Verzögern in die Geschichte eingehen.“ Die Konsequenz aus dem
„blamablen Ergebnis“ des Ausschusses müsse lauten, den Verkauf neuer
Euro-6-Diesel-Autos sofort zu stoppen, wenn diese im Betrieb auf der
Straße mehr als die gesetzlich festgelegten 80 Milligramm
Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen, fordert Hilgenberg. „Doch
statt einen besseren Gesundheitsschutz für alle einzuleiten, ist
Minister Dobrindt als Dienstherrn der Behörde selbst dieser kleinste
aller notwendigen Schritte schon zu groß.“

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