neues deutschland: Der Hauptfeind steht – ja wo? – Zum angespannten deutsch-türkischen Verhältnis

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Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen
Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen
Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine
beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in
Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen – vorrangig
Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch ärgerlich.
Denn die Reisewarnung enthält ja auch ein Körnchen Wahrheit, da sie
die Gefahr rassistischer Übergriffe und erstarkende fremdenfeindliche
Gruppen erwähnt. Die laute Empörung über diesen neuesten »Schachzug«
der türkischen Regierung kann uns daher ruhig auch ein wenig im Hals
stecken bleiben. Doch geht es dem AKP-Regime gar nicht um Rassismus –
es stachelt ja selbst welchen gegen Minderheiten in der Türkei an. Es
geht ihm allein um Propaganda. Und wohl auch darum, türkeistämmige
Deutsche von Debatten fernzuhalten, indem es davon abrät, sich an
solchen zu beteiligen. Darüber kann man den Kopf schütteln, das muss
man kritisieren. Erfolgversprechender jedoch, als sich über jeden
Schritt, den die türkische Regierung macht, immer mehr zu
echauffieren, wäre es, die Bundesregierung stärker in die
Verantwortung zu nehmen. Den Wahnsinn in der Türkei kann hiesige
Empörung kaum beenden. Das kann nur die dortige Opposition. Aber wir
können beispielsweise fragen, weshalb die Merkel-Regierung Pläne für
den Bau einer Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei nicht
unverzüglich stoppt.

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neues deutschland
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