Während die Aufarbeitung des gewaltsamen
Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten läuft, sieht
die Bundesregierung keinen Grund, von diesem Waffensystem abzurücken.
Wasserwerfer seien ein »milderes und verhältnismäßiges Mittel«,
erklärt sie auf eine kleine Anfrage der LINKEN, die der Tageszeitung
„neuen deutschland“ vorliegt (Drs. 18/1844) Bis 2019 sollen
hierzulande alle »WaWe9000« von Bund- und Länderpolizeien durch die
rund 900 000 Euro teuren »WaWe10000« ersetzt werden, berichtet „nd“
in seiner Wochenedausgabe. Dieses Modell arbeitet mit noch mehr
Wasserdruck.
Zugleich exportiert die Bundesrepublik ausgemusterte Wasserwerfer
in Länder wie Großbritannien, die bislang ohne diese Waffe auskamen.
Londons Bürgermeister Boris Johnson will sich mit den Wasserwerfern
für erwartete neue Proteste gegen Austeritätsprogramme rüsten. In
London wird derzeit heftig über den Ankauf von drei deutschen
Wasserwerfern gestritten. Denn dort gibt es bislang keine rechtliche
Grundlage, um Wasserwerfer außerhalb von Nordirland einzusetzen. Nach
Angaben der Bundesregierung hat auch Frankreich Interesse am Kauf
weiterer ausgemusterter Wasserwerfer signalisiert.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715