neues deutschland: Fehlende Debatten – Kommentar zum Dortmunder SPD-Parteitag

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Die SPD wirkt derzeit nicht wie eine Partei, die
daran glaubt, dass ihr im Wahlkampf noch eine große Aufholjagd
gelingen könnte. Kanzlerkandidat Martin Schulz scheint jedenfalls
keine zündenden Ideen zu haben. Beim Dortmunder Bundesparteitag hat
er lediglich das Wahlprogramm seiner SPD referiert. Die darin
aufgestellten Forderungen sind zu zurückhaltend, um den Anspruch von
Schulz, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, erfüllen zu können. Im
Zentrum stehen finanzielle Entlastungen, die hauptsächlich Menschen
zugutekommen sollen, deren Gehalt ohnehin nicht gerade gering ist.

Fraglich ist zudem, ob das Programm den Willen der SPD-Basis
widerspiegelt. Denn diese wurde von ihrer Führung nur unzureichend in
den Programmprozess eingebunden. Während sich andere Parteien mehrere
Tage Zeit nehmen, um mit den Delegierten über ihre Vorhaben zu
beraten, waren bei den Sozialdemokraten hierfür nur wenige Stunden
vorgesehen. Die wichtigsten Fragen klären die Führungsgremien hinter
verschlossenen Türen. Offensichtlich ist in der SPD die Angst groß,
dass man als zerstrittener Haufen gilt, wenn man öffentlich und
ausführlich über politische Inhalte diskutiert. Doch diese Sorge ist
unbegründet. Den Sozialdemokraten würde es vielmehr guttun, wenn sie
eine demokratischere Debattenkultur pflegen würden. Ansonsten müssen
sie damit rechnen, dass viele Neumitglieder die Partei schon nach
kurzer Zeit wieder verlassen werden.

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neues deutschland
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