neues deutschland: Fertig zum Steigbügelhalten – Kommentar zur Doppelstrategie der bayerischen Grünen im Wahlkampf

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Die Doppelstrategie der bayerischen Grünen scheint
aufzugehen. Im Wahlkampf präsentieren sie sich zuweilen als
Protestpartei gegen die Politik der CSU. Zugleich betonen sie aber
auch, potenzieller künftiger Juniorpartner der Partei zu sein. Das
klingt schizophren, dürfte aber zum Erfolg führen. In Umfragen stehen
die Grünen zwischen 16 und 18 Prozent. Ihr Höhenflug und die
gleichzeitige Schwäche der CSU sagen viel über die Wähler im
Freistaat aus. Viele wollen keine großen Umbrüche in der Koalition,
sondern kleine Veränderungen. Sollte es mit Schwarz-Grün nach der
Landtagswahl klappen, würde dies auf eine rechtskonservative Politik
mit grünem Anstrich hinauslaufen. Die CSU würde sich in einem solchen
Bündnis nicht von ihrer rigiden Abschiebepolitik und ihrem Abbau von
Grund- und Bürgerrechten durch das verschärfte Polizeiaufgabengesetz
abbringen lassen.

Einen Hinweis darauf, dass die Grünen Steigbügelhalter für die CSU
werden wollen, lieferte nun auch Bundeschef Robert Habeck. Er erhob
windelweiche Forderungen an die sogenannten Christsozialen. Diese
sollten weder an einer »antieuropäischen Politik« festhalten noch
»weiter Grenzen hochziehen«. Nach der Bundestagswahl hatten sich
Grüne und CSU in den Koalitionsgesprächen angenähert. Das angestrebte
Jamaika-Bündnis scheiterte letztlich nur an der FDP. Daraus lässt
sich folgern, dass die CSU in Bayern keinen allzu hohen Preis dafür
zahlen müsste, um mit den Grünen eine Koalition zu bilden.

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